Das Bundesstrafgericht hat in zwei Urteilen aus Mai und Juni 2026 einer italienischen Stiftung Recht gegeben, die nach fast fünfzehn Jahren die Rückgabe von auf Tessiner Konten eingefrorenen Geldern verlangt hatte. Es geht um knapp 3 Millionen Euro, die der Stiftung "Salvatore Maugeri" in Pavia gehören und seit Beginn der 2010er-Jahre auf Banken im Kanton Tessin blockiert waren.
Hintergrund des Falls
Die Stiftung «Salvatore Maugeri», Trägerin eines regional bedeutenden Zentrums für Pflege und Rehabilitation in Pavia, war nach eigenen Angaben Opfer umfangreicher Veruntreuungen geworden. Die italienische Justiz dokumentierte, dass zwischen Ende der 1990er-Jahre und 2011 rund 70 Millionen Euro aus der Stiftung abfliessen konnten. Laut den Ermittlungen beruhten die Abflüsse auf fingierten Verträgen über medizinische Beratung; tatsächlich dienten diese Vereinbarungen zur Verschiebung von Geldern ins Ausland.
Rechtsfolgen in der Schweiz
Die Tessiner Staatsanwaltschaft hatte die Gelder über Jahre in der Schweiz blockiert. Die Stiftung klagte gegen das Vorgehen der kantonalen Behörde mit dem Vorwurf, die Sache werde hinausgezögert. Das Bundesstrafgericht stellte nun fest, dass der Forderung der Stiftung stattzugeben sei, und ordnete die Rückgabe der Beträge an.
- Dauer: Fast 15 Jahre waren die Mittel eingefroren.
- Höhe der beschlagnahmten Mittel: Rund 3 Millionen Euro betreffen den Tessiner Fall.
- Gesamtschaden in Italien: Die italienischen Ermittler sprechen von etwa 70 Millionen Euro unberechtigt abgezogenen Mitteln.
Lokale Auswirkungen
Für den Kanton Tessin sind die Urteile aus mehreren Gründen relevant: Sie betreffen das Vertrauen in die Handhabung eingefrorener Vermögenswerte durch die lokale Strafverfolgung, haben Bedeutung für die Zusammenarbeit mit ausländischen Justizbehörden und werfen Fragen zur Verfahrensdauer auf. Betroffene Banken und Behörden im Kanton müssen prüfen, wie sich der Entscheid auf ähnliche Fälle auswirkt und ob Verfahrensabläufe angepasst werden müssen, um internationale Kooperationen effizienter zu gestalten.
| Jahr | Ereignis |
|---|---|
| Ende 1990er–2011 | Abflüsse aus der Stiftung «Salvatore Maugeri» (insgesamt rund 70 Mio. Euro) |
| 2011–2026 | Gelder auf Tessiner Konten eingefroren (rund 3 Mio. Euro) |
| Mai/Juni 2026 | Bundesstrafgericht entscheidet zugunsten der Stiftung |
Der Fall verbindet lokale Verwaltungs- und Justizpraxis mit grenzüberschreitenden Ermittlungen gegen Korruption und Geldverschiebungen. Er ist ein weiteres Beispiel für die langwierigen Prozesse, die entstehen können, wenn Vermögenswerte über Staatsgrenzen hinweg verlagert wurden.
Der ehemalige Präsident der Region Lombardei, Roberto Formigoni, dessen Lebensstil laut italienischer Ermittlungen teilweise mit den Mitteln finanziert worden sein soll, wurde 2019 rechtskräftig verurteilt; er erhielt eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten. Diese Umstände unterstreichen den Strafkontext, in dem sich die Rückgabe der Gelder in der Schweiz nun vollzieht.
