Der Deutsche Kulturrat hat anlässlich der anstehenden Sitzung des Entlastungskabinetts der Bundesregierung einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt, mit dem er eine gezielte Entlastung der Kulturförderung von administrativen Lasten erreichen will. In einer Zeit knapper Haushaltsmittel plädiert der Verband dafür, öffentliche Mittel vorrangig für Kunst und Kultur einzusetzen und nicht für überbordende Verwaltungsprozesse.
Worum es dem Verband konkret geht
Nach Ansicht des Deutschen Kulturrates lassen sich durch Buerokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung finanzielle und personelle Ressourcen freimachen, die dann unmittelbar der inhaltlichen Arbeit zugutekommen würden. Dies gelte sowohl für geförderte Institutionen als auch für die Bundesverwaltung. Der Verband betont, Buerokratieabbau bedeute am Kern, Vertrauen statt Misstrauen zu praktizieren und dadurch kleinteilige Regelungen sowie deren aufwendige Kontrolle überflüssig zu machen.
- Einführung des Vorrangs der Festbetragsfinanzierung
- Abschaffung des Verbots des vorzeitigen Maßnahmenbeginns
- Vereinfachung des Mittelanforderungsverfahrens
- Verlängerung der Mittelverwendungsfrist
- Abschaffung der 20%-Grenze bei der Überschreitung von Einzelansätzen
- Einführung einheitlicher Bagatellgrenzen für Rück- und Zinsforderungen
- Etablierung von Gemeinkostenpauschalen
- Erhöhung der Quote an Selbstbewirtschaftungsmitteln
- Einheitlicher Abgabetermin für Erfolgskontrolle, Sachbericht und Verwendungsnachweis
- Einführung des einfachen Verwendungsnachweises bis zu einer Fördersumme von 100.000 Euro
- Wegfall von Zwischennachweisen
- Vereinheitlichung von Verwendungsnachweisen bei Mischfinanzierungen und Etablierung einer Prüfinstanz
- Aktualisierung des Bundesreisekostengesetzes und Anpassung der Bewirtungsrichtlinie
- Vorantreiben der Digitalisierung
Konkrete Reformvorschläge in einer Tabelle
| Vorschlag | Charakter |
|---|---|
| Vorrang der Festbetragsfinanzierung | Finanzierungsform |
| Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns abschaffen | Vorbereitungs-/Durchführungsregelung |
| Einfacher Verwendungsnachweis bis 100.000 Euro | Nachweisvereinfachung |
| Digitalisierung vorantreiben | Verwaltungsmodernisierung |
Der Verband weist darauf hin, dass viele der vorgeschlagenen Maßnahmen bereits in einzelnen Bundesländern praktiziert werden. Dies unterstreicht die Forderung, dass der Bund hier nachziehen soll, um bundesweit einheitlichere und weniger aufwändige Förderbedingungen zu schaffen.
Auswirkungen für Kulturinstitutionen
Gelingt eine Umsetzung der Vorschläge, könnten Museen, Theater, freie Gruppen und andere Kulturträger weniger Zeit und Personal auf Verwaltungsaufgaben verwenden und mehr in Programme und Produktionen investieren. Die Vereinheitlichung von Nachweisen und die Einführung von Pauschalen könnten zudem die finanzielle Planbarkeit verbessern. Angesichts der schwierigen Haushaltslage sehen die Verbände in solchen Reformen einen Weg, die Wirksamkeit staatlicher Kulturförderung zu erhalten, ohne zusätzliche Mittel bereitstellen zu müssen.
Die vorgeschlagenen Schritte reichen von einfachen Verfahrensvereinfachungen bis hin zu strukturellen Änderungen der Förderpraxis. Ihr Erfolg hängt davon ab, ob die Bundesregierung und die zuständigen Stellen im Bund bereit sind, bestehende Kontrollen zu hinterfragen und vertrauensbasierte Förderpraktiken zu etablieren.
