Die EU-Kommission hat der Agentur EACEA empfohlen, die Auszahlung von 2'000'000 Euro an die Biennale von Venedig auszusetzen. Hintergrund ist der Streit um den russischen Pavillon bei der diesjährigen Kunstschau, der in Brüssel die Frage aufwirft, inwiefern mit europäischen Steuergeldern finanzierte Projekte die demokratischen Grundwerte fördern müssen.
Politik, Kulturförderung und Werte
Henna Virkkunen, Vizepräsidentin der Kommission mit Zuständigkeit für Technologie und Demokratie, machte auf der Plattform X deutlich, dass Kulturprojekte, die aus öffentlichen Mitteln unterstützt werden, «demokratische Werte fördern und schützen» müssten. Sie betonte, diese Werte würden in Russland nicht geachtet. Die Empfehlung der Kommission richtet sich an die Kultur- und Bildungsagentur EACEA, welche formal über die Auszahlung entscheidet; laut Mitteilung hatte die Agentur die Biennale bereits vor und nach der Eröffnung mehrfach um Erläuterungen gebeten und vor einem möglichen Verlust der Mittel gewarnt.
Die Stiftung der Biennale wies darauf hin, dass der russische Pavillon für Besucher zwar geschlossen blieb und angeblich nicht gegen EU-Sanktionen verstossen habe, an der Präsenz jedoch festgehalten wurde. Die Kontroverse hielt somit an und führte zur Intervention aus Brüssel.
Reaktionen aus Italien
Die italienische Regierungspartei Lega reagierte scharf auf die Empfehlung. Sie warnte vor einer politischen Einmischung und kündigte an, die nationale Regierung aufzufordern, die wegfallenden EU-Mittel zu kompensieren. In der Stellungnahme der Partei hiess es:
„Die Kultur beugt sich nicht den Befehlen aus Brüssel“
Bereits im Juni hatte die EU erklärt, solange es keinen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine gebe, solle Russland nicht normal an internationalen Sport- und Kulturveranstaltungen teilnehmen. Die aktuelle Empfehlung ist ein weiterer Schritt, der die Spannungen zwischen dem Prinzip offener kultureller Plattformen und den politischen Sanktionen gegen Russland zum Thema macht.
- Betroffene Institution: Biennale von Venedig
- Empfehlende Instanz: EU-Kommission (Vizepräsidentin Henna Virkkunen)
- Formelle Entscheidungsinstanz: EU-Kultur- und Bildungsagentur EACEA
| Akteur | Position |
|---|---|
| EU-Kommission | Empfiehlt Aussetzung der Auszahlung von 2 Mio. Euro |
| Biennale-Stiftung | Behält russischen Pavillon bei, Pavillon blieb für Besucher geschlossen |
| Lega (Italien) | Kritisiert Empfehlung, fordert Ausgleich durch nationale Mittel |
Die Empfehlung an die EACEA gilt als wegweisend: Mit einer Umsetzung wird gerechnet. Sollte die Auszahlung tatsächlich gestoppt werden, wirft dies grundsätzliche Fragen auf — nicht nur zur Rolle der Biennale als Forum der Kunst, sondern auch zur Praxis europäischer Kulturförderung in Zeiten geopolitischer Spannungen. Für die beteiligten Kulturinstitutionen bedeutet es eine unsichere finanzielle Perspektive; für die Debatte um Kunstfreiheit und politische Verantwortung ist die Auseinandersetzung noch lange nicht abgeschlossen.
