Gerichtsbeschluss stärkt Volkswillen zur Transparenz
Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hat die Beschwerde der SP Kanton Schwyz gutgeheissen und die beiden Parteien FDP und Mitte verpflichtet, die Spender hinter ihren parteiinternen Unterstützungsvereinen offen zu legen. Mit dem Urteil wird die 2018 von der Stimmbevölkerung angenommene Transparenzinitiative einen Schritt weiter umgesetzt.
Konkrete Zahlen und Prüfauftrag
In den verfügbaren Angaben werden für das Jahr 2024 Zuwendungen in der Höhe von 120'000 Franken an die FDP des Kantons Schwyz und 20'000 Franken an die Mitte-Partei genannt. Das Verwaltungsgericht stellt klar, dass die Finanzkontrolle nun verpflichtet ist, die Transparenzbestimmungen durchzusetzen und zu prüfen, ob die Zuwendungen an die Unterstützungsvereine im Wissen darüber erfolgen, dass das Geld an die Partei weitergeleitet wird.
- 120'000 Franken Zuwendungen an die FDP (2024) - aus parteiinternen Unterstützungsvereinen
- 20'000 Franken Zuwendungen an die Mitte (2024) - aus parteiinternen Unterstützungsvereinen
- Finanzkontrolle muss nun Abklärungen vornehmen und die Transparenzinitiativen durchsetzen
Reaktionen aus der Politik
Der Fraktionspräsident der Schwyzer SP, Jonathan Prelicz, verwies darauf, dass das Ergebnis bei Vereinen mit klar parteipolitischem Zweck zu erwarten sei. In der Mitteilung der SP hiess es dazu wörtlich:
«Das Ergebnis dürfte bei Vereinen wie den ‹Freunden der FDP› mit dem Vereinszweck der ‹Beschaffung finanzieller Mittel für die Tätigkeiten der FDP› auf der Hand liegen.»
Prelicz kritisiert weiter, die Mehrheit aus Mitte-Partei, FDP und SVP habe den Volkswillen zu lange missachtet. Die SP kündigte an, der Finanzkontrolle weiterhin genau auf die Finger zu schauen und nötigenfalls erneut vor Gericht zu ziehen.
Folgen für die Finanzkontrolle und die Parteien
Das Urteil verlagert die Verantwortung klar auf die kantonale Finanzkontrolle: Sie muss jetzt prüfen, ob die Unterstützungsvereine tatsächlich als vorgelagerte Organisationen fungieren, über die Parteien Zuwendungen verschleiern. Gelingt dieser Nachweis, sind die Parteien verpflichtet, die ursprünglichen Geldgeber offenzulegen. Für Wählerinnen und Wähler in Schwyz bedeutet dies eine potenzielle Zunahme an Einsicht in die Herkunft politischer Finanzmittel.
Ein Schritt, aber kein Schlusspunkt
Die gerichtliche Entscheidung stellt einen Etappensieg für die Durchsetzung der Transparenzinitiative dar, schliesst aber den politischen Streit nicht. Die SP kündigt an, bei Bedarf weitere rechtliche Schritte zu prüfen, falls die Finanzkontrolle oder die betroffenen Parteien den Richterspruch nicht vollumfänglich umsetzen. Damit bleibt die Frage der praktischen Durchsetzbarkeit von Verfassungsbestimmungen zur Parteifinanzierung in Schwyz weiterhin aktuell.
| Partei | Zuwendungen 2024 |
|---|---|
| FDP Kanton Schwyz | 120'000 Franken |
| Mitte-Partei Kanton Schwyz | 20'000 Franken |
