Landtagssitzung bringt Gewaltprävention, Extremismusbekämpfung und Flussbaden zur Sprache
Der steiermärkische Landtag hat in seiner Sitzung vor der Sommerpause eine Reihe von sicherheits- und gesellschaftspolitischen Themen behandelt. Im Zentrum standen Berichte über einen Anstieg der Kriminalität und rechtsextreme Vorfälle, die Frage der Finanzierung von Gewaltschutzangeboten sowie die Debatte um das Baden in der Mur. Die Diskussionen wurden von unterschiedlichen Forderungen der Fraktionen geprägt.
Die SPÖ zeigte sich besorgt über den Anstieg der Kriminalität und verwies auf vier Frauenmorde im ersten Halbjahr. Zugleich lobte sie das Vorgehen des Landeshauptmanns gegen islamistischen Extremismus und forderte, vergleichbare Anstrengungen gegen Rechtsextremismus zu unternehmen. Die FPÖ stellte mit Landeshauptmann Mario Kunasek klar, dass jede Form von Gewalt abzulehnen sei.
„Das, was im rechtsextremistischen Bereich zu verachten ist, was im linksextremistischen Bereich zu verachten ist, ist auch im islamistischen Bereich zu verachten und muss mit aller Gewalt bekämpft werden.“
Diese Aussage des Landeshauptmanns fand Zustimmung bei Teilen der ÖVP. Gleichzeitig kritisierte die Grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl Kürzungen in der Gewaltprävention und bemängelte die finanzielle Lage einzelner Angebote.
Unterschiedliche Lösungsansätze der Fraktionen
- SPÖ: Mehr Engagement gegen Rechtsextremismus, Sorge um steigende Gewalt.
- FPÖ: Betonung der Ablehnung jeder Gewaltform; Hinweis auf finanzierte Gewaltschutzzentren.
- ÖVP: Unterstützung der Haltung des Landeshauptmanns.
- Grüne: Kritik an Kürzungen in der Gewaltprävention.
- NEOS: Forderung nach mehr Täter‑ und Männerarbeit.
- KPÖ: Appell für soziale Sicherheit und Kritik an Kürzungen bei Antidiskriminierungsstellen.
Kunasek kündigte zudem Gespräche mit dem Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) an und wollte möglicherweise noch im August einen Sicherheitsbeirat einberufen.
Baden in der Mur als öffentlicher Gesundheits- und Sicherheitsaspekt
Ein weiteres Thema war das Baden in der Mur, angeregt von der steirischen Grünen-Fraktion. Diskutiert wurden die hohen Bakterienbelastungen und andere Gefahren, die aus fachlicher Sicht gegen das Baden in der Mur sprechen. Die Sitzung wies darauf hin, dass die Wasserqualität und damit verbunden die öffentliche Empfehlung zum Baden weiterhin problematisch sind.
Für die Bevölkerung von Baden (AG) ergeben sich aus den Debatten zwei relevante Punkte: Zum einen zeigt die Diskussion die Bedeutung von klarer, gut finanzierten Gewaltprävention und Unterstützung für Opfer, zum anderen macht die Debatte um Flussbaden deutlich, wie zentral überprüfbare Informationen zur Wasserqualität für die öffentliche Gesundheit sind. Behörden und Gemeinden sind in solchen Fragen gefordert, transparente Hinweise zu geben und Risiken zu kommunizieren.
| Thema | Diskussionspunkt |
|---|---|
| Gewalt/Extremismus | Anstieg der Kriminalität, unterschiedliche Fraktionsforderungen, Gespräche mit LSE geplant |
| Gewaltschutz | Debatte um Finanzierung und Kürzungen bei Präventionsangeboten |
| Baden in der Mur | Hohe Bakterienbelastung; fachliche Hinweise gegen Baden |
Die Ergebnisse der Sitzung geben in ersten Schritten Aufschluss darüber, wie die steirische Landespolitik mit Sicherheitsfragen umgehen will. Konkrete Massnahmen, insbesondere zum Umgang mit belasteten Badeplätzen, müssen aber in weiteren Beschlüssen und mit klaren Informationen für die Bevölkerung folgen.
