Eine Mehrheit im Bundesrat und eine knappe, aber bemerkenswerte Zustimmung in der Bevölkerung – so lassen sich die jüngsten Entwicklungen um das Sexualstrafrecht zusammenfassen. In einer repräsentativen Befragung im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 46 Prozent der Teilnehmenden dafür aus, sexuelle Handlungen künftig nur dann nicht strafbar zu lassen, wenn ein ausdrückliches Einverständnis vorliegt. 32 Prozent sprachen sich für den Verbleib beim Prinzip «Nein heisst Nein» aus; 22 Prozent konnten oder wollten sich nicht festlegen. An der Umfrage des Instituts YouGov nahmen 2'230 Personen teil.
Wer unterstützt die Reform?
Die Zustimmung unterscheidet sich weniger zwischen den Geschlechtern als vielleicht erwartet: 45 Prozent der Männer und 46 Prozent der Frauen befürworten die Umkehr der Beweislast hin zu einem «Nur Ja heisst Ja»-Ansatz. Deutliche Unterschiede zeigen sich jedoch beim Alter: Unter den 18- bis 29-Jährigen liegt die Zustimmung bei 62 Prozent, bei den 30- bis 49-Jährigen ist sie um etwa 12 Prozentpunkte niedriger (also rund 50 Prozent). Am wenigsten Befürworterinnen und Befürworter gibt es in der Altersgruppe 50 bis 59 Jahre mit 37 Prozent.
- Gesamtbefragung: 2'230 Teilnehmende
- Für «Nur Ja heisst Ja»: 46 %
- Für Beibehaltung «Nein heisst Nein»: 32 %
- Unentschieden: 22 %
Politische Lage: Bundesrat schiebt, Regierung entscheidet
Der Bundesrat hat sich bereits für die Einführung des Grundsatzes ausgesprochen. Ein Entschliessungsantrag, vorangetrieben von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, fand in der Länderkammer eine Mehrheit. Nun liegt die Entscheidung beim Bund: Die Bundesregierung muss abwägen, ob sie den Vorschlag aufnimmt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) befürwortet die Änderung; in der Union herrschen jedoch noch Zweifel.
| Gruppe | Anteil (%) |
|---|---|
| Gesamt | 46 |
| Männer | 45 |
| Frauen | 46 |
| 18–29 Jahre | 62 |
| 30–49 Jahre | ~50 (rund 12 Prozentpunkte weniger als 18–29 Jahre) |
| 50–59 Jahre | 37 |
| Unentschieden | 22 |
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD finden sich zwar verschiedene Vorhaben zum Schutz von Frauen, etwa die elektronische Fussfessel für gewalttätige Ex-Partner. Eine explizite Änderung im Sinne von «Nur Ja heisst Ja» wird dort jedoch nicht erwähnt. Bundesjustizministerin Hubig hatte bereits angekündigt, das Prinzip zumindest für Jugendliche durchsetzen zu wollen.
Die Debatte ist damit in doppelter Hinsicht offen: Einerseits scheinen gesellschaftliche Einstellungen, vor allem bei Jüngeren, einen Rechtswandel zu befürworten; andererseits steht die politische Umsetzung noch aus. Kommt die Bundesregierung der Empfehlung des Bundesrats nach, wird sich nicht nur die Strafrechtsdogmatik verändern, sondern auch die Praxis in Polizei, Justiz und Prävention neu ausrichten müssen. Bleibt die Regierung zurückhaltend, dürften politische Auseinandersetzungen und Forderungen aus der Zivilgesellschaft lauter werden.
Unabhängig vom Ausgang der Entscheidungsprozesse stellt die Umfrage eines klar: Unter den Jüngeren ist die Bereitschaft, das Einverständnis als zentrale Voraussetzung sexueller Handlungen gesetzlich zu verankern, deutlich ausgeprägter als in älteren Altersgruppen. Wie Politik und Justiz darauf reagieren, wird die Debatte um Schutz, Selbstbestimmung und Rechtsklarheit weiter prägen.
