Beschluss in letzter Minute: Was im Landtag ansteht
Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant, zwei zentral diskutierte Projekte noch vor der Sommerpause abzuschliessen: eine Reform des Kita-Gesetzes und die Einführung sogenannter ABC-Klassen für Kinder mit erheblichen Sprachdefiziten. Die Abstimmungen sind als letzte Punkte der Plenarsitzungen angesetzt und finden nach Angaben der Berichterstattung erst am Abend statt.
Warum die Vorstösse umstritten sind
Bündnispartner und Oppositionsparteien äussern scharfe Kritik: Bildungsverbände und Gewerkschaften haben die Entwürfe als problematisch bezeichnet. Die SPD-Opposition beantragte die dritte Lesung beider Gesetze, um noch einmal ausführlich über fachliche Mängel zu debattieren. Der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion betonte, beide Vorhaben stünden in der Kritik und seien nicht ausreichend überarbeitet worden.
«Beide Gesetze sind hochumstritten», sagt der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Maelzer.
Konkrete Änderungen und Zeitplan
Aus den vorliegenden Informationen geht hervor, dass die Einführung der ABC-Klassen für das Schuljahr 2028/29 vorgesehen ist. Zudem soll die Schulanmeldung in NRW zeitlich vorgezogen werden: Statt im Herbst sollen Anmeldungen künftig im Frühjahr stattfinden, erstmals im Frühjahr 2028.
| Massnahme | Geplanter Zeitpunkt |
|---|---|
| Start ABC-Klassen | Schuljahr 2028/29 |
| Verschiebung Schulanmeldung | Frühjahr 2028 |
Was Eltern und Kita-Träger jetzt wissen müssen
- Die endgültigen Beschlüsse stehen noch aus: Schlussabstimmungen sind für den späten Abend terminiert.
- Bei Zustimmung würden sich Anmeldefristen für die Schule für alle Eltern verändern — erstmals bereits im Frühjahr 2028.
- Die ABC-Klassen richten sich an Kinder mit mangelhaften Sprachkenntnissen; der Start ist für 2028/29 geplant.
Folgen und offene Fragen
Die geplanten Änderungen haben praktische Auswirkungen auf Anmeldung und Übergang in die Schule sowie auf die frühe Sprachförderung. Entscheidend werden die noch zu führenden Debatten in der dritten Lesung sein: Opponenten fordern Nachbesserungen und eine vertiefte fachliche Prüfung. Ob die Gesetze trotz anhaltender Kritik in der Nacht durchgedrückt werden, bleibt offen.
Für Eltern und Fachstellen gilt es jetzt, die parlamentarischen Termine zu verfolgen und auf mögliche Hinweise der Jugendämter und Schulen zur veränderten Anmeldepraxis zu achten.
