In Nordrhein‑Westfalen stehen zwei Bildungsreformen zur Abstimmung, die bereits heftige Kritik von Bildungsverbänden und Gewerkschaften ausgelöst haben. Die Landesregierung aus CDU und Grünen will noch vor der Sommerpause die Reform des Kita‑Gesetzes und die Einführung sogenannter ABC‑Klassen beschliessen. Die Schlussabstimmungen sind jedoch erst am Abend der letzten Plenarsitzung angesetzt – ein Vorgehen, das Oppositionsparteien und Fachorganisationen als taktisch wertend sehen.
Was wird konkret geplant?
Die zentralen Punkte sind:
- ABC‑Klassen: Ab dem Schuljahr 2028/29 sollen die ersten Klassen für Kita‑Kinder mit mangelhaften Sprachkenntnissen an den Start gehen.
- Verschiebung der Schulanmeldung: Die Anmeldung für den Schuleintritt wird vom Herbst in den Frühling vorgezogen; erstmals landesweit sollen im Frühjahr 2028 alle Kinder überprüft werden.
- Kita‑Gesetz: Parallel dazu ist eine Reform der Kita‑Regelungen geplant, deren Details in der Debatte ebenfalls umstritten sind.
Die NRW‑SPD und Vertreter aus der Fachwelt fordern Nachbesserungen. Der familienpolitische Sprecher der SPD‑Fraktion, Dennis Maelzer, bezeichnete beide Entwürfe als hoch umstritten und forderte eine gründliche dritte Lesung, damit die fachlichen Mängel noch einmal ausführlich debattiert werden können.
«Beide Gesetze sind hochumstritten», sagt der familienpolitische Sprecher der SPD‑Fraktion, Dennis Maelzer. «Es darf nicht sein, dass sie am späten Abend einfach durchgewunken werden.»
Warum die Kritik?
Kritiker bemängeln insbesondere, dass die Konzepte zur Sprachförderung und die vorgesehenen Abläufe unpräzise seien oder nicht ausreichend auf die Praxis vor Ort abgestimmt seien. Gewerkschaften und Bildungsverbände sehen Risiken bei der Umsetzung und fordern mehr Personal, Zeitfenster für Förderung und klare Qualitätsstandards. Aus Sicht der Regierung dienen die Massnahmen dazu, Sprachdefizite frühzeitig zu erkennen und gezielt zu fördern.
Verfahren und Zeitplan
Die beiden Gesetze durchlaufen das parlamentarische Verfahren in Nordrhein‑Westfalen. Üblicherweise werden Gesetze (ausser dem Haushalt) in zwei Lesungen verabschiedet; die SPD beantragte deshalb eine dritte Lesung, um die fachlichen Einwände nochmals zu prüfen. Die Schlussabstimmungen sind jedoch als letzte Punkte auf der Tagesordnung der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause angesetzt, womit sie erst am späten Abend beschlossen werden könnten.
| Massnahme | Geplanter Beginn |
|---|---|
| ABC‑Klassen | Schuljahr 2028/29 |
| Landesweite Schulanmeldung | Frühjahr 2028 |
Für Eltern und Fachpersonen bedeutet das: Sollten die Gesetze so verabschiedet werden, müssen Kitas und Schulen langfristig ihre Konzepte zur Sprachförderung anpassen und sich auf neue Anmeldefristen einstellen. Für die Vorbereitung sind insbesondere folgende Punkte relevant:
- Frühzeitige Information der Eltern über die neuen Anmeldefristen und Förderangebote.
- Planung von Fortbildungen und personellen Ressourcen in Kitas und Grundschulen.
- Abstimmung zwischen Bildungsverwaltung, Kommunen und Trägern über Umsetzungsfristen.
Ob und in welcher Form Änderungen am Gesetzentwurf noch vorgenommen werden, hängt von der parlamentarischen Beratung in den kommenden Tagen ab. Die Diskussion hat exemplarische Bedeutung: Sie zeigt, wie sensibel Fragen der frühen Sprachförderung und der Gesetzgebungsprozesse in Bildungsfragen in Deutschland sind.
