Bund soll mehr für Sicherheit in der Hauptstadt zahlen
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat das Bundesinnenministerium aufgefordert, die finanziellen Mittel für den Schutz von Objekten und Personen in der Hauptstadt deutlich zu erhöhen. Nach Angaben der Senatorin reiche die bisherige Regelung nicht aus, um gestiegene Anforderungen und Kosten zu decken. Sollte der Bund nicht nachbessern, müsse Berlin prüfen, in welchem Umfang es Schutzleistungen noch erbringen könne — bis hin zu einer möglichen Zurücknahme von Schutz für Botschaften, sagte Spranger.
Derzeit sieht der Hauptstadtvertrag jährlich rund 120 Millionen Euro vor. Spranger erklärte, sie habe beim Bundesinnenministerium 373 Millionen Euro beantragt; dies sei das Minimum, das Berlin für seine Aufgaben einschließlich Objekt- und Personenschutz benötige. Die aktuelle Fassung des Hauptstadtvertrags läuft Ende 2027 aus, und auf Arbeitsebene laufen bereits Gespräche über eine Neuauflage.
„Wenn der Bund hier nicht eine Schippe drauflegt, müssen wir prüfen, in welchem Umfang die Polizei Berlin Objekte des Bundes noch schützen kann“, sagte Spranger dem Tagesspiegel.
Worum es konkret geht
Spranger nannte mehrere Komponenten, die den Finanzbedarf erhöhen: steigende Kosten für Demonstrationen, Schutz von Bundestag und Ministerien, die Absicherung von Botschaften sowie der Schutz von Schutzpersonen. Nach ihrer Darstellung zahle Berlin bei weitem drauf, wenn die Mittel aus dem Hauptstadtvertrag nicht ausgeweitet würden.
- Objektschutz: Absicherung von Bundestag, Ministerien, Botschaften
- Personenschutz: Schutz für besonders gefährdete Personen
- Einsatzkosten: Demonstrationen und polizeiliche Sonderlagen
Sprangers Hinweis, Berlin könne Schutzleistungen für Botschaften zurückfahren, impliziert, dass der Bund die Verantwortung übernehmen müsste, falls die Hauptstadt die Aufgaben nicht mehr vollumfänglich tragen kann. Damit stellt die Senatorin die Frage nach der Zuständigkeit und Finanzierung klar in den Raum: Geht es um kommunale Leistungen in einer Stadt mit besonderer Rolle, oder trägt der Bund als Adressat dieser Schutzaufgaben die Hauptlast?
Was auf dem Spiel steht
Die Forderung hat mehrere Ebenen: pragmatisch geht es um Personal- und Einsatzkosten; institutionell betrifft sie die Absicherung von Parlament, Regierung und diplomatischen Vertretungen; politisch steht die Frage, wie Bund und Länder künftige Hauptstadtaufgaben finanzieren. Ein Neuverhandeln des Hauptstadtvertrags könnte weitreichende Folgen haben — für die Haushalte, für polizeiliche Priorisierungen und für die Verteilung von Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Land.
| Parameter | Bisher | Beantragt | Vertragslaufzeit |
|---|---|---|---|
| Jährliche Mittel (Euro) | 120 Mio. | 373 Mio. | aktuelle Fassung bis Ende 2027 |
Die Debatte dürfte in den kommenden Monaten an Schärfe gewinnen, insbesondere wenn die Gespräche über die Neuauflage des Hauptstadtvertrags in die Entscheidungsebenen der Bundesregierung und des Berliner Senats vordringen. Bis dahin bleibt offen, wie schnell und in welchem Umfang der Bund auf die Forderung reagiert — und ob Berlin sein Schutzportfolio anpassen muss, falls die Mittel nicht erhöht werden.
Die Forderung ist zugleich ein Hinweis auf die besonderen Belastungen, die eine Hauptstadt mit sich bringt: Die polizeiliche Erbringung von Schutzleistungen für bundesweite und internationale Einrichtungen verursacht Kosten, die über die gewöhnlichen Aufgaben einer Stadtverwaltung hinausgehen. Wie Bund und Land diese Last künftig teilen, entscheidet nicht nur über Haushaltszahlen, sondern auch über die praktischen Sicherheitsstandards in der deutschen Hauptstadt.
