Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Haushalt 2027 auf den Weg gebracht. Der Regierungsentwurf sieht sowohl eine substanzielle Ausweitung der Ausgaben als auch eine erhebliche Erhöhung der Neuverschuldung vor. Nach dem Beschluss durch das Kabinett wird der Etat nun in den parlamentarischen Prozess eingebracht; der Bundestag soll den Haushalt Ende November verabschieden.
Mehr Geld für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz
Finanzminister Lars Klingbeil verteidigte die geplanten Mehrausgaben und die höhere Kreditaufnahme mit Blick auf aktuelle Sicherheitsbedenken. Er betonte, dass angesichts der Bedrohung durch Russland eine strikte Sparpolitik nicht ausreichend sei. In einem Interview sagte Klingbeil:
„Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen“
Im Kern enthalte der Entwurf deutlich höhere Mittel für die Bundeswehr: Im Kernhaushalt sind für 2027 rund 109,7 Milliarden Euro im Verteidigungsetat vorgesehen – das entspricht einem Anstieg um etwa ein Drittel gegenüber dem Budget 2026. Zusätzlich sollen rund 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr eingesetzt werden.
Schulden und Investitionen im Überblick
Der Entwurf plant eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro für 2027, nach geplanten 98 Milliarden Euro in diesem Jahr. Zusammen mit den aus den Sondervermögen vorgesehenen Maßnahmen ergibt sich eine Gesamtkreditaufnahme, die deutlich über dem bisherigen Niveau liegt. Insgesamt wird die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro angesiedelt und soll bis 2030 auf 219,5 Milliarden Euro steigen.
- Geplante Gesamtausgaben 2027: 555,4 Milliarden Euro (gegenüber 524,5 Milliarden Euro 2026).
- Verteidigungsausgaben (Kernhaushalt) 2027: 109,7 Milliarden Euro.
- Nettokreditaufnahme 2027: 118,7 Milliarden Euro.
| Posten | Wert 2027 (laut Entwurf) |
|---|---|
| Gesamtausgaben | 555,4 Mrd. € |
| Verteidigung (Kernhaushalt) | 109,7 Mrd. € |
| Nettokreditaufnahme | 118,7 Mrd. € |
| Neuverschuldung inkl. Sondervermögen (Prognose) | gut 200 Mrd. € |
Wofür das Geld vorgesehen ist — und welche Folgen das hat
Ein bedeutender Teil der Mittel soll in die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit fliessen. Daneben sind Ausgaben aus Sondervermögen vorgesehen, etwa für Infrastruktur und Klimaneutralität. Die geplanten Mittel für Infrastruktur sollen unter anderem marode Brücken, Strassen und das Bahnnetz sanieren. Insgesamt plant der Bund für 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro.
Die Haushaltspolitik wird damit kurzfristig die Staatsausgaben und die Nachfrage stützen. Langfristig stellt sich die Frage, wie die zusätzlichen Schulden in den kommenden Jahren fiskalisch nachhaltig begleitet werden. Der Entwurf argumentiert, dass viele Ausgaben notwendig sind, um sicherheits- und investitionspolitische Defizite zu beheben. Gleichzeitig bleibt offen, welche konkreten Einsparungen oder Einnahmequellen in den parlamentarischen Beratungen noch geschaffen werden.
Parlamentarischer Prozess und offene Punkte
Nach dem Kabinettsbeschluss durchläuft der Entwurf die üblichen Beratungen im Bundestag. Traditionell kommt es dabei noch zu Anpassungen. Die Regierung hält die Vorlage für verfassungskonform; Finanzminister Klingbeil verwies darauf, dass eine zuvor genannte Lücke von ursprünglich 34 Milliarden Euro geschlossen worden sei. Ob und in welchem Umfang das Parlament weitere Änderungen beschliesst, bleibt eine zentrale Fragestellung für die kommenden Monate.
Für Unternehmen, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger bedeutet der Entwurf: Mehr staatliche Aufträge und Investitionen, insbesondere im Bau- und Verteidigungssektor, könnten im nächsten Jahr Wachstumsimpulse setzen. Zugleich steigt die Zins- und Refinanzierungsanfälligkeit des Staates, falls die Zinsen längerfristig hoch bleiben sollten.
