Die Bundesregierung plant, die Tabaksteuer zwischen 2027 und 2030 in mehreren Stufen anzuheben, um Milliarden an zusätzlichen Einnahmen für den Bundeshaushalt zu erzielen. Das Maßnahmepaket ist Teil eines grösseren Vorhabens von Finanzminister Lars Klingbeil, mit dem der Haushalt konsolidiert werden soll: neben Steuererhöhungen sind Ausgabenkürzungen und weitere Einnahmequellen vorgesehen.
Was die Pläne bedeuten
Konkret sieht der Gesetzentwurf, der vorliegt, eine schrittweise Verteuerung von Zigarettenpackungen vor. Für Konsumentinnen und Konsumenten würde dies eine merkliche Preissteigerung bedeuten: Eine Packung mit 20 Zigaretten, die bislang etwa 8 Euro kostet, soll ab 2027 rund 8,80 Euro kosten und in den Folgejahren weiter ansteigen. Nach den Plänen würde der Preis 2028 auf 9,50 Euro und 2029 auf 10,40 Euro klettern; nach 2030 könnte eine Packung mehr als 11 Euro kosten.
| Jahr | Erwartete Mehreinnahmen | Preis Beispiel (20 Zigaretten) |
|---|---|---|
| 2027 | 756 Millionen Euro | 8,80 € |
| 2028 | — | 9,50 € |
| 2029 | — | 10,40 € |
| 2030 | 3,6 Milliarden Euro | >11 € (möglich) |
Reaktionen aus Wirtschaft und Politik
Wirtschaftsverbände und die Tabakbranche reagierten umgehend mit deutlicher Kritik. Zum einen bezweifeln Akteurinnen und Akteure der Branche die Prognosen zu den erwarteten Milliarden-Einnahmen; zum anderen beanstanden sie das Verfahren, insbesondere die sehr kurze Anhörungsfrist für die betroffenen Verbände und Unternehmen.
"Fiskalischer Blindflug"
So bezeichneten Vertreter der Branche das Vorgehen in dramatischen Worten und kritisieren die wenige Stunden umfassende Anhörungsfrist, die aus ihrer Sicht ein überhastetes Gesetzgebungsverfahren signalisiere. Die Branche warnt vor unklaren Wirkungen auf den Absatz, möglichen Verlagerungen in den Schwarzmarkt sowie den Folgen für Arbeitsplätze in Produktion, Handel und Gastronomie.
Folgen für Bevölkerung und Gewerbe
Für Konsumentinnen und Konsumenten bedeutet die Steueranhebung eine direkte Verteuerung von Tabakwaren; steuerliche Lenkungswirkungen könnten zu einem Rückgang des Konsums führen. Für den Staat sind die Maßnahmen als Einnahmeninstrument geplant: Die Mehreinnahmen sollen einen Beitrag zur Haushaltsstabilisierung leisten. Für die Wirtschaft stellen sich mehrere Risiken ein:
- Unsicherheit für Hersteller und Handel durch schnell ansteigende Preise und mögliche Absatzrückgänge.
- Gefahr von Mehrimporten, Schmuggel und Produktverlagerungen, falls Preisunterschiede zu Nachbarstaaten wachsen.
- Kurzfristige Belastungen für Gastronomie und Verkaufsstellen, die von Tabakumsatz mit abhängen.
Die Debatte spitzt sich nun auf zwei Ebenen zu: fiskalisch-normativ, ob und in welchem Umfang Tabak als Einnahmequelle genutzt werden soll, und prozessual, wie transparent und partizipativ Gesetzesvorhaben mit wirtschaftlicher Tragweite gestaltet werden müssen. Das Kabinett sollte den Gesetzentwurf in Kürze verabschieden; die nächsten Wochen dürften zeigen, ob mögliche Anpassungen am Verfahren und an den Zahlen vorgenommen werden.
