Stadtrat soll Regeln prüfen
Die Luzerner Fraktion der Grünen fordert vom Stadtrat konkrete Schritte gegen die unbemerkte Nutzung sogenannter Smart Glasses. In einem am 9. Juli 2026 eingereichten Postulat verlangen die Grünen, dass die Stadt ihre Handlungsspielräume als Betreiberin städtischer Anlagen und Veranstalterin prüft und rasch umsetzt, was nötig ist, um die Persönlichkeitsrechte der Bevölkerung zu schützen.
Was ist das Problem?
Smart Glasses sehen optisch oft wie normale Brillen aus, verfügen aber über eingebaute Kameras, Mikrofone und teilweise KI-Funktionen. Anders als bei einem Smartphone ist von aussen meist nicht erkennbar, ob aufgezeichnet wird; Aufnahmen können zudem in Echtzeit in die Cloud übertragen werden. Dadurch haben Betroffene im öffentlichen Raum kaum eine Chance zu merken, wenn sie gefilmt oder abgehört werden.
Besonders heikle Orte in Luzern
- Städtische Badis, etwa die Ufschötti
- Lidowiese
- Wiese beim Richard-Wagner-Museum
- Reussufer beim Nordpol
Die Grünen betonen, dass gerade dort, wo Menschen leicht bekleidet sind, die Gefahr heimlicher Aufnahmen besonders gross ist. Daraus resultiert auch eine sexistische Dimension, weil Frauen nach Auffassung der Fraktion häufiger betroffen sind.
„Smart Glasses machen aus jedem Menschen eine potenzielle Überwachungskamera. Diese massive Bedrohung für die Persönlichkeitsrechte darf nicht einfach so hingenommen werden“, sagt Grossstadtrat Adrian Häfliger.
Was kann die Stadt tun?
Ein absolutes Verbot solcher Geräte liegt nicht in der Kompetenz der Stadt. Als Betreiberin von Bädern, Besitzerin städtischer Liegenschaften und Veranstalterin von Events hat die Stadt jedoch Gestaltungsspielraum. Das Postulat verlangt nun eine Prüfung möglicher Massnahmen und deren rasche Umsetzung.
| Handlungsfeld | Mögliche Massnahmen |
|---|---|
| Städtische Anlagen | Klare Hausordnungen, Hinweisschilder, Sanktionen bei Verstössen |
| Events und Veranstaltungen | Zutrittsregeln, Kontrollmöglichkeiten, Sensibilisierung |
| Öffentliche Bildung | Öffentlichkeitsarbeit zu Rechten und Meldewegen |
Konkrete Forderungen und Folgen
Die Grünen verlangen vom Stadtrat, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und konkrete Vorschläge vorzulegen, wie etwa Anpassungen der Hausordnung städtischer Einrichtungen, Besucherhinweise oder organisatorische Vorkehrungen an städtischen Veranstaltungen. Ziel ist es, Betroffenen eine bessere Handhabe zu geben und die Praxis des heimlichen Filmens einzudämmen.
Für die Bevölkerung Luzerns bedeutet das: Werden die Vorschläge umgesetzt, könnten Badegäste, Besucherinnen und Besucher von Veranstaltungen und Nutzerinnen und Nutzer städtischer Anlagen künftig verstärkt durch sichtbare Hinweise, restriktivere Hausordnungen und klarere Meldewege geschützt sein. Die Stadtratsantwort auf das Postulat wird zeigen, welche Massnahmen kurzfristig umsetzbar sind und wo kantonale oder eidgenössische Regelungen nötig bleiben.
