Die US-Regierung hat zwischen Oktober 2025 und Ende Juni insgesamt rund 81,3 Milliarden US-Dollar an Zöllen erstattet. Grundlage sind Angaben des US-Finanzministeriums, die eine massive Zuwendung an Unternehmen und Handelspartner nach einem wegweisenden Urteil des Obersten Gerichtshofs dokumentieren.
Was ist passiert
Der Supreme Court erklärte Mitte Februar Zölle, die im Rahmen eines Notstandsgesetzes unter der Regierung von Präsident Donald Trump eingeführt worden waren, für rechtswidrig. In der Folge wurden zahlreiche Zahlungen an Importeure zurücküberwiesen. Nach Daten der Haushaltsbehörde des US-Kongresses (CBO) entfielen allein in den Monaten Mai und Juni etwa 70 Milliarden US-Dollar auf Rückerstattungen.
Gleichzeitig stiegen die Nettozolleinnahmen der US-Regierung im laufenden Fiskaljahr deutlich: In den ersten neun Monaten (Oktober bis Juni) beliefen sie sich auf rund 163 Milliarden US-Dollar, das sind 55 Milliarden Dollar oder etwa 51 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
- Erstattungsvolumen: ca. 81,3 Milliarden US-Dollar (Okt 2025–Juni)
- Vorjahreswert: etwa 5,3 Milliarden US-Dollar
- Mai–Juni-Erstattungen: rund 70 Milliarden US-Dollar (CBO)
- Zolleinnahmen laufendes Fiskaljahr: ca. 163 Milliarden US-Dollar, +51 %
Folgen für Handel, Haushalt und Firmen
Die unmittelbare Wirkung liegt auf der Hand: Unternehmen, die zuvor unter den Erhebungen gelitten hatten, erhalten erhebliche Rückzahlungen, was kurzfristig Liquidität freisetzt. Für Handelspartner bedeutet das eine Entlastung importierender Firmen und gegebenenfalls Anpassungen in Preis- und Einkaufsstrategien.
Auf staatlicher Ebene entstehen jedoch fiskalische Verschiebungen. Rückerstattungen in dieser Grössenordnung können Budgetplanungen und Defizitprojektionen beeinflussen, weil ursprünglich erwartete Einnahmen nicht beim Fiskus verbleiben. Gleichzeitig zeigen die gestiegenen Nettozolleinnahmen, dass trotz der Rückzahlungen der Zollstrom dieses Fiskaljahres höher ausfällt als zuvor – eine Entwicklung, die die Haushaltslage kurzfristig stützt.
| Grösse | Betrag (US-Dollar) |
|---|---|
| Rückerstattungen (Okt–Juni) | 81,3 Mrd. |
| Davon Mai–Juni | ~70 Mrd. |
| Rückerstattung Vorjahr (vergleichbarer Zeitraum) | ~5,3 Mrd. |
| Nettozolleinnahmen (Okt–Juni) | 163 Mrd. |
Weiterhin wirft das Urteil des Supreme Court Fragen zur künftigen Gestaltung handelspolitischer Instrumente und zur Kontrolle präsidialer Befugnisse auf. Firmen prüfen nun, wie sie sich gegen ähnliche politische Risiken absichern können, etwa durch Vertragsklauseln, Preisanpassungen oder veränderte Lieferketten. Für exportorientierte Volkswirtschaften, darunter die Schweiz, sind solche US-Entscheide relevant, weil sie das Umfeld für internationale Lieferbeziehungen und Wettbewerbsbedingungen verändern.
Die Entscheidung dürfte zudem Anreize setzen, politische Massnahmen künftig stärker über den Kongress zu regeln statt über Exekutivakte. Das würde langfristig zu mehr Rechtssicherheit führen, könnte aber kurzfristig zu politischen Auseinandersetzungen über die Zuständigkeiten in der Handelspolitik führen.