Verwaltung will Kontrolle über digitale Entscheidungen zurückgewinnen
Der Kanton Genf hat erstmals eine Strategie zur digitalen Souveränität veröffentlicht. Das Dokument stammt aus dem Departement für Institutionen und Digitales (DIN) in Zusammenarbeit mit dem Amt für Informatik und Digitalisierung (OCSIN) und zielt darauf ab, die Rahmenbedingungen für technologische Entscheide innerhalb der Kantonsverwaltung zu präzisieren.
Gründe und Zielsetzungen
In der Mitteilung des Kantons wird betont, dass digitale Werkzeuge wie Künstliche Intelligenz und Managementsysteme zwar Effizienzgewinne bringen, zugleich aber neue Abhängigkeiten und Risiken schaffen. Die Strategie soll deshalb gewährleisten, dass der öffentliche Dienst seine Entscheide unabhängig trifft und langfristig Verantwortung für deren Folgen übernimmt. Es geht unter anderem um die Stärkung von Sicherheit, Datenschutz und die Verfügbarkeit kritischer Dienste.
"Es geht darum, das Vertrauen der Bevölkerung in das staatliche Handeln angesichts der Herausforderungen der Digitalisierung zu stärken",
so Carole-Anne Kast, Staatsrätin und zuständig für das DIN.
Konkrete Schwerpunkte und Folgen für die Bevölkerung
Die Strategie liefert Leitlinien, mit denen die Verwaltung:
- Risiken eingesetzter Technologien besser einschätzen kann,
- technologische Entscheide an der Bedeutung der betroffenen Dienste ausrichtet,
- schwer umkehrbare Abhängigkeiten vermeidet und
- Datenschutz sowie Verfügbarkeit digitaler Dienste stärkt.
Für die Bevölkerung bedeutet das, dass kantonale Online-Dienste künftig robuster gegenüber Ausfällen sein sollen und personenbezogene Daten besser geschützt werden. Zudem will der Kanton die Entscheidungsfähigkeit gegenüber grossen Technologieanbietern bewahren, um nicht einseitig von einzelnen Anbietern abhängig zu werden.
Schrittweise Umsetzung und Beschränkung auf die Verwaltung
Aktuell richtet sich die Strategie primär an die Kantonsverwaltung. Der Kanton stellt jedoch in Aussicht, das Konzept später auf weitere öffentliche Institutionen im Kanton auszuweiten. Damit würde der Schutz vor digitalen Risiken institutionell verbreitert und die Resilienz des öffentlichen Sektors gestärkt.
Förderung von Vielfalt und Vorbereitung auf Vorfälle
Wesentliche Elemente der Strategie sind die Förderung vielfältiger technischer Lösungen und das Bemühen, die Zahl der Anbieter zu vergrössern, um Marktabhängigkeiten zu verringern. Gleichzeitig soll die Verwaltung besser auf digitale Störungen und Krisensituationen vorbereitet werden, sodass Dienste bei Zwischenfällen schneller wiederhergestellt werden können.
| Schwerpunkt | Erwartete Wirkung |
|---|---|
| Bewertung technologischer Risiken | Bessere Abschätzung von Auswirkungen auf Dienste und Nutzer |
| Unabhängige Entscheidungsfindung | Geringere Abhängigkeit von einzelnen Anbietern |
| Verfügbarkeit und Datenschutz | Robustere Dienste, stärkerer Schutz personenbezogener Daten |
In der Praxis werden diese Leitlinien Auswirkungen auf Ausschreibungen, Beschaffungsentscheidungen und das Management digitaler Projekte haben. Bürgerinnen und Bürger sowie Partnerorganisationen sollten in den kommenden Monaten vermehrt Informationen zu konkreten Umsetzungsschritten und möglichen Anpassungen der Dienstleistungen erwarten.
