Rechtsextreme Veranstaltung in Waadt: Ablauf und Reaktionen
Im Juli reisten mehrere Exponenten der französischen extremen Rechten in die Westschweiz. Eingeladen wurden sie von der Gruppierung „Résistance helvétique“, die in der Schweiz diskret agiert. Die ursprünglich vorgesehene Veranstaltung in einem Saal in La Chaux (VD) wurde von den lokalen Behörden gestoppt — die Vermietung des Lokals wurde annulliert. Stattdessen versammelten sich Redner und Publikum anschliessend vor einer Berghuette in Saint-Cierges, rund 20 Kilometer ausserhalb von Lausanne.
Zu den auftretenden Personen zählte der Franzose Vincent Reynouard, der offen den Holocaust leugnet. Reynouard ist mehrfach verurteilt; zuletzt erhielt er in Paris ein Urteil von zehn Monaten Gefängnis, gegen das er Berufung eingelegt hat. Sein Auftreten und die Teilnahme weiterer rechtsextremer Akteure wecken in der Region Besorgnis über die Verbreitung antisemitischer Positionen.
Wer sprach – und was ist über die Organisatoren bekannt?
Die Veranstalterin, die sich als «Résistance helvétique» bezeichnet, wollte gegenüber den Medien keine Auskünfte geben. Die Gruppe organisiert laut Berichten regelmäßig Anlässe, doch dies war das erste Mal, dass so prominente Vertreter der französischen extremen Rechten eingeladen wurden.
| Redner | Bekannter Status |
|---|---|
| Vincent Reynouard | Mehrfach verurteilter Holocaustleugner; aktuelles Urteil: 10 Monate (Berufung hängig) |
| Henri de Fersan | Autor fiktionaler Werke mit Bezügen zum Nationalsozialismus; nennt sich Anhänger Francos |
Reaktionen und rechtliche Einschätzungen
Rechtsvertreterinnen, die in Verfahren gegen Reynouard involviert sind, weisen darauf hin, dass dieser häufig Berufung einlege, um seine Aktivitäten weiterführen zu können. Die französische NGO, in deren Verfahren eine Anwältin involviert ist, bezeichnet dieses Vorgehen als gezielten Versuch, Beschränkungen zu umgehen.
«Vincent Reynouard legt systematisch Berufung ein. Er spielt damit, um seine Aktivitäten fortsetzen zu können»,
Die Annullierung der Saalmiete in La Chaux zeigt, dass lokale Behörden aktiv auf solche Veranstaltungen reagieren. Welche Behörden genau welche Massnahmen ergriffen und ob strafrechtliche Schritte in der Schweiz geprüft werden, ist nicht detailliert überliefert. Die Veranstalterin selbst verweigerte Auskünfte gegenüber dem Westschweizer Radio und Fernsehen.
Konsequenzen für die Region und Hinweise für die Bevölkerung
Die öffentliche Präsenz rechtsextremer Akteure in der Region löst mehrere Fragen aus: zum Umgang mit Versammlungen, zur Prävention von Hassrede und zur Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kantonsbehörden. Für die Bevölkerung ergeben sich konkrete Auswirkungen:
- Gemeinden können Vermietungen von Räumen prüfen und gegebenenfalls verweigern, wenn eine klare Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die Verbreitung von Hass zu erwarten ist.
- Zivilgesellschaftliche Organisationen und Opferverbände sollten Beobachtungen melden und zusammenarbeiten, um Informations- und Beratungsangebote bereitzustellen.
- Betroffene und Zeugen von Hassreden können sich bei kantonalen Anlaufstellen oder der Polizei informieren, welche rechtlichen Schritte möglich sind.
Die Veröffentlichung von Reden in sozialen Netzwerken hat die Diskussion erneut angefacht und verdeutlicht, dass lokale Gegenmassnahmen allein nicht ausreichen, wenn Inhalte über digitale Kanäle verbreitet werden. Behörden, Justiz und Zivilgesellschaft stehen vor der Herausforderung, rechtsstaatlich zu reagieren und gleichzeitig die Versammlungs- sowie Meinungsfreiheit zu respektieren.
Für die betroffenen Gemeinden bleibt die Frage offen, wie künftige Versuche ähnlicher Veranstaltungen besser antizipiert und koordiniert verhindert werden können. Die Angaben zur Veranstaltung stammen aus Berichten des Westschweizer Rundfunks (RTS); Résistance helvétique gab keine Stellungnahme ab.
