Konflikt um Fristen und Liquidität im Baugewerbe
Die SVP-Fraktion hat in einem parlamentarischen Vorstoss beklagt, dass Rechnungen von Baufirmen an öffentliche Stellen in letzter Zeit nicht mehr fristgemäss bezahlt würden. Sie beruft sich dabei auf die SIA-Norm 118, die eine Zahlungsfrist von 30 Tagen vorsieht, und beschreibt in ihrem Vorstoss eine Reihe von Fällen, in denen Prozesse und Fristen faktisch zu längeren Zahlungsunterbrechungen führten.
„In der Praxis setzen jedoch öffentliche und staatsnahe Auftraggeber zunehmend längere Fristen durch.“
Kernpunkte der SVP-Kritik sind: Verzögerungen bereits vor der Rechnungsstellung, zudem zusätzliche Zeiträume bis zur tatsächlichen Auszahlung. Diese Gesamtdauer führe dazu, dass Unternehmen de facto als Kreditgeber fungierten und aus Furcht, künftige Aufträge zu riskieren, vertragliche Ansprüche seltener durchsetzten.
Regierung legt eigene Auswertung vor
Das Finanzdepartement des Kantons St. Gallen weist die Vorwürfe zurück. In der Antwort auf den Vorstoss verweist die Regierung auf ein internes Querschnittscontrolling, das die Einhaltung der Zahlungsfristen überwache. Als Messgrösse definiert die Verwaltung einen Zielwert: 85 Prozent aller Zahlungen sollen einen Verzug von höchstens neun Tagen aufweisen.
Die am Bau beteiligten Ämter würden diesen Zielwert übertreffen, führt die Regierung aus. Die vorgelegten Zahlen zeigen für die beiden zentralen Bereiche die folgenden Werte:
| Amt | Anteil Zahlungen ≤ 9 Tage Verzögerung |
|---|---|
| Hochbauamt | 92,3 % |
| Tiefbauamt | 94,5 % |
Auswirkungen für die regionale Wirtschaft
Unabhängig von der statistischen Einordnung zeigen die Vorstösse, dass das Thema Liquidität und rasche Rechnungsbegleichung für viele Firmen im Kanton relevant bleibt. Wenn sich Zahlungen verzögern, wirkt sich das unmittelbar auf die Zahlungsfähigkeit von Klein- und Mittelbetrieben aus. Grössere Projekte werden dadurch risikoreicher, weil Unternehmen längere Zeiträume überbrücken müssen.
- Für betroffene Firmen: Wichtig sind vertragliche Klarheit über Zahlungsfristen und dokumentierte Mahnprozesse.
- Für Auftraggeber: Transparente Prozessabläufe bei Abnahme und Rechnungsprüfung reduzieren Auslegungs- und Verarbeitungszeiten.
- Für die Öffentlichkeit: Ein verlässliches Zahlungsverhalten stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Stabilität im Kanton.
Weiteres Vorgehen
Die Regierung stellt sich damit gegen die Darstellung, dass sich ein allgemeiner Trend zu deutlich längeren Zahlungsfristen abzeichne. Ob und wie die Verwaltung zusätzliche Massnahmen ergreifen will, um das Vertrauen der Bauwirtschaft weiter zu stärken, bleibt eine offene Frage im weiteren politischen Verfahren. Der Vorstoss verlangt explizit Auskunft darüber, ob dem Kanton vermehrt verspätete Zahlungen im Bauwesen bekannt seien und welche Massnahmen dagegen geplant seien; die Regierung hat ihre Lagebeurteilung bereits schriftlich dargelegt.
Die Debatte wird regional weiter aufmerksam verfolgt bleiben, weil sie direkte Konsequenzen für Liquidität und Planungssicherheit von Bauunternehmen im Kanton St. Gallen hat.
