In Berlin hat ein massiver IT-Ausfall die Arbeit der Straf- und Zivilgerichte am Montag weitgehend lahmgelegt. Seit etwa 6.30 Uhr morgens konnten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Richterinnen und Richter sich nicht mehr auf den Servern einwählen, die vom landeseigenen IT‑Dienstleister ITDZ betrieben werden. Die Folge: elektronische Akten sind nicht erreichbar, E-Mails können nicht gelesen werden, und zahlreiche Verfahren können nicht bearbeitet werden.
Was genau ist passiert?
Nach Angaben der Senatsjustizverwaltung handelt es sich um ein Lizenzproblem einer Schnittstellensoftware, die für das Einwählen auf die Server notwendig ist. Das ITDZ habe das Problem am Mittag per E-Mail als identifiziert gemeldet, doch die Störung bestand laut einer Sprecherin der Senatsjustizverwaltung auch am frühen Abend noch fort.
Wegen der massiven Einschränkungen wurden alle Beschäftigten am Mittag nach Hause geschickt. Ein Sprecher des Kammergerichts sagte, die Großstörung bestehe seit 6.30 Uhr und treffe „die gesamte ordentliche Gerichtsbarkeit“ – von den Amtsgerichten über das Kriminalgericht in Moabit bis zu den beiden Landgerichten und dem Kammergericht.
„Die gesamte ordentliche Gerichtsbarkeit ist betroffen“, so der Sprecher des Kammergerichts.
Konsequenzen für Rechtspflege und Ermittlungen
Der Co‑Landeschef des Deutschen Richterbunds, Stefan Schifferdecker, sprach von einem vorübergehenden Stillstand der Rechtspflege. Richterinnen und Richter berichteten, dass sie sich mit Stift und Papier behelfen müssten und teils ohne Akten verhandeln.
- Elektronische Akten sind nicht zugänglich, E‑Mails ausfallend.
- Alle Amtsgerichte, das Kriminalgericht Moabit, beide Landgerichte und das Kammergericht betroffen.
- In Strafverfahren drohen mögliche Verstösse gegen gesetzliche Haftfristen.
Besonders heikel ist die Lage in Strafsachen: Wenn Fristen nicht eingehalten werden, könnten Untersuchungshaftbeschränkungen tangiert werden — im schlimmsten Fall müssten Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden, warnt Schifferdecker. Aus Justizkreisen wird zudem berichtet, dass es bereits seit Wochen Klagen über Probleme mit dem IT‑System gebe; erst am Freitag seien stundenlange Ausfälle aufgetreten.
Wie lange dauert die Störung?
Das ITDZ gab an, das Problem sei identifiziert. Konkrete Angaben zum Zeitpunkt einer vollständigen Behebung liegen jedoch nicht vor; Richterinnen und Richter bezweifeln, dass am Dienstag reguläres Arbeiten möglich ist. Der Berliner Landesverband der Neuen Richter*innenvereinigung forderte eine «unverzügliche und nachhaltige» Lösung der anhaltenden Probleme.
| Element | Stand aus der Meldung |
|---|---|
| Beginn der Störung | 6.30 Uhr (Montagmorgen) |
| Betroffene Stellen | Amtsgerichte, Kriminalgericht Moabit, beide Landgerichte, Kammergericht |
| Ursache (laut Senatsjustizverwaltung) | Lizenzproblem einer Schnittstellensoftware |
Der Vorfall wirft grundsätzliche Fragen zur Abhängigkeit der Justiz von zentralen IT‑Diensten auf: Wie robust sind Redundanzen, wie schnell können Ersatzlösungen greifen, und welche rechtlichen Risiken ergeben sich aus technischen Ausfällen? Die bisherigen Fälle deuten auf ernsthafte strukturelle Schwächen hin, die nicht allein durch kurzfristige Patches zu beseitigen sind. Bis dahin bleibt die Berliner Justiz in Teilen handschriftlich unterwegs – mit allen Unsicherheiten, die das für die Rechtsstaatlichkeit mit sich bringt.
