Sitzung vom 14. Juli 2026: Weichenstellungen für Schule, Integration und Wohnraumschutz
Der Gemeinderat von Freiburg hat an seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause mehrere Beschlüsse gefasst, die direkte Auswirkungen auf den Alltag zahlreicher Einwohnerinnen und Einwohner haben. Im Zentrum standen die Förderung öffentlicher Ganztagsgrundschulen, die Einführung eines NIT‑Profils (Naturwissenschaft, Informatik, Technik) am Berthold‑Gymnasium, die weitere Entwicklung des Planetariums sowie eine Onlineplattform zur Meldung von Leerstand, Mietwucher und Mietpreisüberhöhung (www.freiburg.de/wohnraumschutz).
Die Stadt reagiert damit auf die sich ändernden gesetzlichen Vorgaben und auf die Bedürfnisse von Familien: Kinder erhalten künftig Anspruch auf umfangreichere Betreuungszeiten, weshalb ein einheitliches, kommunales Rahmenkonzept für die Ganztagsförderung beschlossen wurde. Bisher gab es für die kommunale Förderung des Ganztagsschulbetriebs keine verbindlichen Regelungen.
- Ganztagsförderung: Einführung eines Rahmens zur einheitlichen finanziellen und organisatorischen Unterstützung der öffentlichen Ganztagsgrundschulen.
- NIT‑Profil: Einführung des Schwerpunktprofils Naturwissenschaft, Informatik und Technik am Berthold‑Gymnasium.
- Planetarium: Fortführung der Entwicklungsarbeiten zur Modernisierung und Nutzung des Planetariums als Bildungsstandort.
- Wohnraumschutz‑Plattform: Neue Online‑Möglichkeit, Leerstand, Mietwucher und Mietpreisüberhöhungen zu melden.
Ausserdem nahm der Gemeinderat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an. Dieser sieht vor, die Umsetzung des Leitbilds „Migration und Integration der Stadtgesellschaft Freiburg“ durch eine externe Wirkungsanalyse überprüfen zu lassen. Ziel ist es, anhand der Analyse die Massnahmen zu justieren, damit die Stadt die gesetzten integrationspolitischen Ziele — insbesondere die gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben und die individuelle Entfaltung — erreicht.
| Thema | Beschluss / Folge |
|---|---|
| Ganztagsgrundschulen | Einheitliches Rahmenkonzept; Vorbereitung auf Anspruch auf 8 Stunden Betreuung |
| NIT‑Profil | Einführung am Berthold‑Gymnasium |
| Planetarium | Weitere Planung und Entwicklung |
| Wohnraumschutz | Online‑Tool freigeschaltet: www.freiburg.de/wohnraumschutz |
| Integration | Externe Wirkungsanalyse des Leitbilds beschlossen |
Im nicht‑öffentlichen Teil der Sitzung wählte der Gemeinderat Christina Schoch zur neuen Leiterin des städtischen Haupt‑ und Personalamts. Weiter wurde Gilbert Weber zum neuen Leiter des Referats des Oberbürgermeisters für Steuerung und Koordination ernannt. Detaillierte Pressemitteilungen dazu hat die Stadtverwaltung veröffentlicht.
Die veröffentlichten Unterlagen sowie alle Tagesordnungspunkte sind im Rats‑ und Bürgerinformationssystem der Stadt einsehbar. Für betroffene Eltern und Lehrpersonen sind insbesondere die Beschlüsse zur Ganztagsförderung und zum NIT‑Profil von praktischem Interesse: Sie betreffen Betreuungszeiten, Angebotspalette nach Unterrichtsschluss und zukünftig auch die Schwerpunktausbildung von Schülerinnen und Schülern am Berthold‑Gymnasium. Für Mieterinnen und Mieter sowie Nachbarschaften ist das Online‑Meldeinstrument ein neues Werkzeug, um problematische Wohnraum‑Situationen der Verwaltung zu melden und damit möglichen Missständen rascher entgegenzutreten.
Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Meldung finden Einwohnerinnen und Einwohner unter: www.freiburg.de/wohnraumschutz sowie im Rats‑ und Bürgerinformationssystem der Stadt.