Grosseinsatz in Genf trotz Gipfel in Frankreich
Der G7-Gipfel Mitte Juni in Évian hat für den Kanton Genf erhebliche finanzielle Folgen: Die Genfer Sicherheitsdirektion beziffert den Aufwand für Polizei, Armee und Kontrollen auf rund 30 Millionen Franken. Zwar fand das Treffen auf französischem Gebiet statt, doch die Anreise vieler Staats- und Regierungschefs sowie die Verlagerung von Protestaktionen nach Genf führten dazu, dass die Schweiz massgeblich belastet wurde.
Was der Einsatz beinhaltete
- Polizeipräsenz: Einsatzkräfte aus mehreren Kantonen waren involviert.
- Armee: Rund 4000 Angehörige wurden aufgeboten.
- Grenzkontrollen und Logistik: Verstärkte Kontrollen an den Grenzen und zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen Genève Aéroport.
- Besondere Transporte: Unter anderem landete die Air Force One von US-Präsident Donald Trump auf dem Flughafen Genève-Cointrin.
Keine Kostenteilung aus Paris – vergebliche Verhandlungen
Trotz wochenlanger Gespräche und eines Briefes von Bundespräsident Guy Parmelin an Frankreichs Präsidenten blieb Paris bei seiner ablehnenden Haltung. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) erwartet nach aktuellem Stand keine finanzielle Beteiligung Frankreichs an den Sicherheitskosten. In den Verhandlungen verwies Frankreich offenbar auf ein geringes Verständnis für die Schweizer Forderung.
"Ich möchte davor warnen, den Gipfel politisch zu instrumentalisieren. Achtung vor den lang"
Das Zitat stammt von Olga Givernet, Präsidentin der Gruppe Frankreich–Schweiz im französischen Parlament, und deutet auf das politische Klima in Frankreich hin, das eine Kostenbeteiligung erschwert.
Vergleich zu früheren Zusammenkünften
Zum Vergleich: Beim G8-Gipfel in Évian im Jahr 2003 lagen die Gesamtkosten bei rund 40 Millionen Franken, damals übernahm Frankreich gemäss damaligem Abkommen bis zu 18 Millionen. Für die aktuelle Situation besteht aus Sicht des EDA allerdings wenig Aussicht, dass Paris ähnliche Zahlungen leisten wird.
| Posten | 2003 (G8) | 2026 (G7) |
|---|---|---|
| Gesamtkosten (ungefähr) | 40 Mio. CHF | 30 Mio. CHF |
| Französische Beteiligung | bis 18 Mio. CHF | voraussichtlich 0 CHF |
Konkrete Folgen für Genf
Für die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons bedeutet das: Die finanziellen Lasten für den Einsatz fallen primär lokal und national an. Zusätzliche Ausgaben für Polizei und Armee belasten kantonale Budgets oder führen zu Abgeltungsforderungen des Bundes an die Kantone. Weiterhin können solche Einsätze Personalressourcen binden, die andernorts fehlen könnten. Die Verantwortlichen haben angekündigt, Gespräche mit Frankreich fortzusetzen; das EDA rechnet jedoch nicht mit einem positiven Ausgang.
Für die Bevölkerung ist wichtig zu wissen, dass kurzfristig keine Entlastung durch eine ausländische Kostenbeteiligung zu erwarten ist. Kantons- und Bundesbehörden werden ihre Finanzplanung anpassen müssen, um die Mehrkosten aufzufangen.
