Verhandlungen ohne Einigung
Drei Wochen nach dem G7-Gipfel in Évian bestätigt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gegenüber SRF, dass sich die Schweiz und Frankreich nicht auf eine Beteiligung Frankreichs an den Sicherheitskosten einigen konnten. Betroffen sind vor allem die Ausgaben, die im Kanton Genf im Zusammenhang mit dem Gipfel und den begleitenden Demonstrationen entstanden sind.
Umfang der Einsätze
Für die Durchführung des Gipfels und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung standen zahlreiche Kräfte im Einsatz: Laut EDA rückten Polizistinnen und Polizisten aus mehreren Kantonen nach Genf aus, zudem waren rund 4000 Angehörige der Schweizer Armee eingesetzt. Die Grenzen wurden verstärkt überwacht, und in Genf kam es bei einer Grossdemonstration zu Ausschreitungen, was den Sicherheitsaufwand weiter erhöhte.
Konkrete Kosten und Forderungen
Die Genfer Sicherheitsdirektorin hatte die mit dem Gipfel verbundenen Mehrkosten in einem Interview mit der «L'Agefi» auf 30 Millionen Franken beziffert. Ein Teil dieser Rechnung wird voraussichtlich vom Bund getragen. Der Kanton Genf fordert jedoch, dass der Bund gegenüber Frankreich darauf dringt, sich zumindest teilweise an den Kosten zu beteiligen.
«Zur Frage der Sicherheitskosten konnten sich die Schweiz und Frankreich nicht auf eine Kostenbeteiligung Frankreichs einigen.»
Folgen für Kanton und Bevölkerung
Die ausbleibende Beteiligung Frankreichs bedeutet, dass der Bund und damit indirekt die Kantone stärker belastet werden. Für die Bevölkerung ergeben sich mehrere praktische Auswirkungen:
- Öffentliche Mittel, die für Sicherheitsaufwand eingesetzt werden, fehlen andernorts oder führen zu Mehrbelastungen im kantonalen Budget.
- Der Kanton Genf muss personelle und materielle Ressourcen aus eigenen Mitteln koordiniert abrechnen und dokumentieren, um Forderungen gegenüber dem Bund geltend zu machen.
- Bürgerinnen und Bürger, die von den Einsätzen betroffen waren (z. B. wegen Massnahmen an den Grenzen oder Verkehrsbehinderungen), sehen keine direkte finanzielle Kompensation durch Frankreich.
Was nun zu erwarten ist
Das EDA bestätigt die gescheiterten Verhandlungen, nennt aber keine weiteren Verhandlungsoptionen. Der Bund hat angekündigt, einen Teil der Rechnung zu übernehmen; unklar bleibt, in welchem Umfang und mit welchen Abrechnungsmodalitäten dies geschieht. Der Kanton Genf fordert weiterhin, dass der Bund sich «gegenüber dem Nachbarland weiter dafür einsetzt, dass ein Teil der Kosten übernommen wird».
Tabelle: Beteiligte Akteure und bekannte Zahlen
| Akteur | Bekannte Zahl / Aussage |
|---|---|
| Genfer Sicherheitsdirektion | 30 Millionen Franken (geschätzte Mehrkosten) |
| Schweizer Armee | 4000 eingesetzte Angehörige |
| EDA | Verhandlungen mit Frankreich: keine Einigung |
Für die Bevölkerung bleibt wichtig, dass kantonale und bundesstaatliche Stellen die entstandenen Kosten transparent dokumentieren. Damit sollen Folgekosten besser abgeschätzt und künftige Regelungen für internationale Veranstaltungen in Grenznähe diskutiert werden können.
