Uneinigkeit über Kostenverteilung nach G7: Genf bleibt auf Millionen sitzen
Die Genfer Staatsrätin Carole-Anne Kast hat das Vorgehen des Bundes in den Verhandlungen mit Frankreich über die Kosten des G7-Gipfels in Évian als zu zögerlich bezeichnet. Für den Kanton Genf seien im Zusammenhang mit dem Gipfel 31,6 Millionen Franken angefallen. Von diesem Betrag übernimmt der Bund laut Kast bislang nur 12,5 Millionen Franken.
Bern hatte gegenüber den betroffenen Kantonen zugesichert, 80 Prozent der Sicherheitskosten zu tragen. Die Gesamtkosten übersteigen diesen Rahmen jedoch, weshalb in Genf weiterhin auf eine finanzielle Beteiligung Frankreichs gehofft wird. Bisher habe Frankreich sich dazu nicht verpflichtet.
„Für Genf beliefen sich die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Gipfel auf 31,6 Millionen Franken“, sagte Kast.
In ihrem Interview bezeichnete Kast das Verhalten der Bundesdelegation bei den ursprünglich geführten Verhandlungen als zu wenig entschlossen. Sie befürchtet, dass das Fehlen klarer Absprachen über die Kostenverteilung langfristige Auswirkungen auf die regionalen Beziehungen haben könne. Nach Ansicht der SP-Staatsrätin habe die Schweiz möglicherweise zu sehr auf diplomatische Zurückhaltung gesetzt und zu wenig auf harte Verhandlungslinien.
Als grösster einzelner Kostenpunkt nannte Kast Entschädigungen mit rund 13 Millionen Franken. Damit fällt ein erheblicher Anteil der Gesamtsumme in den Bereich, der unmittelbar Gemeinden und lokalen Behörden betrifft.
- Gesamtausgaben für Genf: 31,6 Millionen Franken
- Bundesanteil laut Kast: 12,5 Millionen Franken
- Grösster Kostenblock: Entschädigungen rund 13 Millionen Franken
Die politische Dimension ist deutlich: Mehrere Kantonsregierungen hatten bereits ihr Unverständnis über die Haltung Frankreichs geäussert. Frankreich hatte nach dem G8-Gipfel von Evian 2003 einen grossen Teil der Kosten übernommen, doch eine vergleichbare Übereinkunft nach dem aktuellen G7 scheint ausstehend. Formal nahm die Schweiz an den Beratungen der Staats- und Regierungschefs nicht teil; Bundespräsident Guy Parmelin war nach Angaben aus der Berichterstattung lediglich zum Galadinner eingeladen.
Für die Bevölkerung von Genf bedeutet die ungelöste Kostenfrage konkret: mögliche Mehrbelastungen für den kantonalen Haushalt und für lokale Träger, die durch Sicherheitsmassnahmen und Unterstützungsleistungen während des Gipfels Aufwand hatten. Solange keine Einigung mit Frankreich erzielt ist, bleibt unklar, wie die verbleibenden rund 20 Millionen Franken — die über den bisherigen Bundesbeitrag hinausgehen — verteilt werden.
Für die nächsten Schritte ist zu erwarten, dass der Kanton weitere Gespräche mit dem Bund führen wird, um eine Klarstellung zu erreichen. Öffentlich verfügbare Angaben nennen derzeit die genannten Beträge, konkrete Abmachungen mit Frankreich fehlen jedoch.
| Position | Betrag (CHF) |
|---|---|
| Gesamtausgaben Genf | 31,6 Mio. |
| Bundesbeteiligung (laut Kast) | 12,5 Mio. |
| Entschädigungen (grösster Block) | 13 Mio. |
