Hohe Rechnung für Genf nach G-7-Einsätzen
Der Kanton Genf hat für die Sicherungsmassnahmen rund um den G-7-Gipfel Mitte Juni insgesamt 31,6 Millionen Franken aufgewendet. Davon übernimmt der Bund gemäss Staatsrätin Carole-Anne Kast im Rahmen des Bundesgesetzes für innere Sicherheit 12,5 Millionen Franken. Für den Kanton verbleibt damit eine Belastung von rund 20 Millionen Franken.
Obwohl die Staats- und Regierungschefs im französischen Évian-les-Bains tagten, empfing Genf die Delegationen am Flughafen Cointrin und wurde zum Ort einer Grossdemonstration, weil im angrenzenden französischen Grenzgebiet keine Kundgebungen erlaubt waren. In Genf standen Polizistinnen und Polizisten aus mehreren Kantonen sowie rund 4000 Angehörige der Schweizer Armee im Einsatz; zusätzlich fielen Kosten für verstärkte Grenzkontrollen an.
Frankreich verweigert Kostenbeteiligung
Frankreich weigert sich derzeit, sich an den Sicherheitskosten zu beteiligen, insbesondere nicht an den Aufwendungen für die Sicherung des Flughafens. Bundespräsident Guy Parmelin hatte im Vorfeld von Paris einen finanziellen Beitrag gefordert; vom Aussendepartement (EDA) heisst es, die Chancen auf ein Einlenken Frankreichs seien gering.
„Es sei nicht einfach, am Ende des Gipfels müsse aber eine Lösung für die Sicherheitskosten gefunden werden,“
Die Genfer Sicherheitsdirektorin Kast kündigte an, dass der Kanton den Bund auffordern werde, die Kosten, die zulasten des Kantons blieben, an Frankreich weiterzureichen. Kast äusserte Bedauern darüber, dass Paris bislang keinerlei Bereitschaft gezeigt habe, eine Kostenbeteiligung zu prüfen.
Folgen für den Kanton und Fragen an den Bund
Für die Genfer Staatsfinanzen bedeutet die verbleibende Belastung eine spürbare Ausgabeposten: rund 20 Millionen Franken, die in nächster Zeit im kantonalen Budget berücksichtigt werden müssen. Dies kann Folgen für andere Ausgabenposten oder für die Haushaltsplanung haben, je nachdem, wie der Kanton und der Bund die Verteilung der Belastung handhaben.
- Gesamtkosten der Sicherungsmassnahmen: 31,6 Mio. CHF
- Anteil Bund gemäss Gesetz: 12,5 Mio. CHF
- Verbleibende Belastung für Kanton Genf: rund 20 Mio. CHF
- Einsatz: kantonale Polizei, mehrere Kantone, rund 4000 Armeeangehörige
Offen ist, wie weit der Bund die Forderung des Kantons, verbleibende Kosten an Frankreich weiterzureichen, aktiv verfolgen wird. Das EDA scheint skeptisch, und eine Einigung mit Paris erscheint derzeit unwahrscheinlich. Für die Bevölkerung stellt sich die Frage, ob und wie solche ausserordentlichen Belastungen künftig besser verteilt werden können — insbesondere wenn Ereignisse auf Schweizer Boden stattfinden, die durch Entscheidungen in Nachbarstaaten mitbedingt sind.
Tabelle: Übersicht der bekanntgegebenen Zahlen
| Position | Betrag / Angabe |
|---|---|
| Gesamtkosten Sicherungsmassnahmen | 31,6 Mio. CHF |
| Bundesbeteiligung (gemäss Bundesgesetz) | 12,5 Mio. CHF |
| Verbleibende Belastung für Kanton Genf | rund 20 Mio. CHF |
| Armeeangehörige im Einsatz | 4000 |
Konkrete Schwerpunkte, wie die verbleibenden Ausgaben im Budget des Kantons kompensiert werden sollen, wurden von den Behörden noch nicht detailliert erläutert. Bürgerinnen und Bürger sowie die Gemeinden dürften besonders an einer klaren Darstellung interessiert sein, ob diese ausserordentlichen Kosten zu Einschnitten bei kantonalen Leistungen oder zu einer Umpriorisierung von Investitionen führen werden.
Politisch droht zudem eine Belastung der Beziehungen zwischen der Schweiz und Frankreich, sollte Paris weiterhin jede Kostenbeteiligung ablehnen. Für den Kanton Genf bleibt somit nicht nur die finanzielle, sondern auch die diplomatische Herausforderung, eine faire Lösung zu erreichen.
