Die von den Spitzen von Union und SPD verhandelten Pläne, eine ärztliche Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag einzuführen, sind im Bundestag auf heftige Ablehnung gestoßen. In einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde warfen Rednerinnen und Redner der Opposition — aber auch Abgeordnete der SPD — der Bundesregierung vor, mit dem Vorhaben Misstrauen zu säen und gesundheitspolitisch kontraproduktiv zu handeln.
Worum geht es konkret?
Die zentrale Änderung sieht vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits am ersten Tag einer Arbeitsunfähigkeit ein ärztliches Zeugnis vorlegen müssen. Die Befürworter, namentlich Vertreterinnen und Vertreter der CDU/CSU, argumentieren, eine solche Regelung diene der Rückkehr zu einem „verlässlichen Normalzustand“ bei Krankschreibungen und könne Fehlverhalten eindämmen.
„trieft vor Misstrauen gegenüber Ärzt:innen und Beschäftigten“,
Mit diesen Worten kritisierte die Grünen-Politikerin Ricarda Lang das Vorhaben. Auch Abgeordnete der Linken und der AfD warfen der Koalition vor, Kranke zu stigmatisieren oder gar zur Arbeit zu drängen. Die Linken-Politikerin Julia-Christina Stange warnte, die Regelung ziele darauf ab, Menschen in die Arbeit zu schicken. Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert sprach von einem «Misstrauen des Kanzlers gegen das eigene Volk».
Aus der SPD kam ebenfalls deutliche Kritik: Der SPD-Politiker Jan Dieren warnte, dass eine sofortige Attestpflicht dazu führen könne, dass Menschen sich «halbkrank» zur Praxis begeben — was Infektionen begünstige und am Ende eher zu mehr Krankheitstagen führe. Dieren verwies damit auf mögliche paradox wirkende Folgen für die Arbeits- und Gesundheitsversorgung.
Mögliche Folgen für Gesundheitsversorgung und Arbeitnehmerschutz
- Mehr Patientenkontakte: Ärztinnen und Ärzte könnten kurzfristig stärker belastet werden, wenn bereits bei wenigen Krankheitstagen Atteste verlangt werden.
- Infektionsrisiko: Das gezielte Aufsuchen von Arztpraxen während ansteckender Erkrankungen kann die Ausbreitung von Infektionen fördern.
- Arbeitsplatzdynamik: Betroffene könnten sich gezwungen sehen, trotz Erkrankung zur Arbeit zu erscheinen oder längere Krankschreibungen zu beantragen.
In der parlamentarischen Debatte verteidigte Simone Borchardt für die CDU das Gesetzesvorhaben: Wer arbeitsunfähig sei, brauche eine ärztliche Feststellung. Sie brachte zudem die Möglichkeit von Karenztagen ohne Lohnfortzahlung ins Gespräch, um das System vermeintlich zu stabilisieren. Konkrete Details zu Umsetzung, Übergangsfristen oder Ausnahmen nannte die Debatte bislang nicht.
| Fraktion/Partei | Haltung in der Debatte |
|---|---|
| CDU/CSU | Verteidigt die Attestpflicht |
| SPD | Teils kritisch / Distanz in der Debatte |
| Grüne | Scharfe Kritik: Misstrauen gegenüber Beschäftigten |
| Linke | Kritisch: Gefahr, Kranke zur Arbeit zu drängen |
| AfD | Kritisch, scharf formuliert |
Die Debatte macht deutlich, dass die vorgeschlagene Änderung nicht nur eine juristische, sondern auch eine gesundheitspolitische und gesellschaftliche Dimension hat. Entscheidend wird sein, wie die Regierung die praktischen Auswirkungen — etwa auf den Praxisbetrieb, die Entwicklung von Krankheitstagen und den Infektionsschutz — analytisch belegt und welche Ausnahmeregelungen oder Übergangsfristen sie möglicherweise einplant. Bis dahin bleibt die Attestpflicht ein politisch umstrittenes Vorhaben mit greifbaren Folgen für Versicherungsschutz, ärztliche Abläufe und Beschäftigte.
