Rücktritt nach Lohnskandal: Führungsspitze der SoH unter Druck
Der langjährige Politiker Kurt Fluri tritt per sofort als Verwaltungsratspräsident der staatlichen Solothurner Spitäler AG (SoH) zurück. Der Rücktritt folgt auf Untersuchungen, die in den vergangenen Tagen erhebliche Verstösse gegen Personalrecht und Regelungen bei Entschädigungen innerhalb der SoH zutage förderten.
Die Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates hatte letzte Woche bekannt gemacht, dass der frühere CEO der SoH, Martin Häusermann, während seiner Amtszeit zu viel Lohn bezogen hat – insgesamt rund eine halbe Million Franken zu viel. Diese Auffälligkeit stellte sich als Teil eines deutlich grösseren Problems heraus: Über 80 Prozent der überprüften Funktions- und Marktwertzulagen wiesen Formfehler oder sonstige Auffälligkeiten auf. Betroffen sind damit weit über 1000 Mitarbeitende.
Die SoH ist der grösste Gesundheitsversorger im Kanton Solothurn. Die Aktiengesellschaft gehört zu 100 Prozent dem Kanton und beschäftigt rund 4500 Mitarbeitende. Zur Gruppe gehören unter anderem das Bürgerspital Solothurn, das Kantonsspital Olten und das Spital Dornach.
Politischer Druck und Reaktion der Regierung
Der Regierungsrat hatte angekündigt, Fluri absetzen zu wollen. In einer Stellungnahme heisst es, dass das Vertrauen der Regierung in den Verwaltungsratspräsidenten verloren gegangen sei. Fluri erklärte, seinem geplanten Absetzungsschritt zuvor zu kommen und trat darum per sofort zurück.
„Damit hat der Regierungsrat das Vertrauen in Kurt Fluri verloren.“
Auch auf parlamentarischer Ebene sowie innerhalb der Parteien wuchs zuletzt der Druck auf Fluri. Die FDP forderte öffentlich einen Neuanfang und betonte, dass Verantwortungsträger in solchen Situationen ihren Platz räumen müssten.
Konkrete Mängel und Folgen für Mitarbeitende
Die Untersuchung führt eine Reihe konkreter Fälle auf: So liess sich beispielsweise eine Person 125'000 Franken für Überstunden auszahlen, obwohl gemäss Arbeitsvertrag keine Überstunden geleistet werden durften. Solche Einzelfälle deuten nach Auffassung der Prüfenden auf strukturelle Mängel in der Personaladministration und Kontrollmechanismen hin.
- Über 80 Prozent der untersuchten Zulagen wiesen Mängel auf.
- Mehr als 1000 Mitarbeitende sind von Auffälligkeiten betroffen.
- Die SoH beschäftigt rund 4500 Personen und gehört dem Kanton.
| Fakt | Angabe |
|---|---|
| SoH-Mitarbeitende | ~4500 |
| Betroffene Fälle (Zulagen/Fehler) | >1000 Mitarbeitende |
| Fehlbetrag ehemaliger CEO | ~500'000 Franken |
Was bedeutet das für die Bevölkerung?
Für Patientinnen und Patienten sind die direkten Auswirkungen vorerst begrenzt: die medizinische Versorgung in den Spitälern ist nicht Gegenstand der bisherigen Untersuchung. Gleichwohl hat der Skandal Auswirkungen auf die Führung und das Vertrauen in den grössten Gesundheitsanbieter des Kantons. Auf politischer Ebene dürfte der Vorfall zu einer Verschärfung der Aufsicht, zu zusätzlichen Prüfaufträgen und zur Diskussion über Governance-Strukturen in kantonal kontrollierten Betrieben führen.
Für Mitarbeitende könnte sich künftig die Situation in der Personaladministration ändern: Die Regierung und das Parlament haben bereits Untersuchungen in Auftrag gegeben, die zu Korrekturen von Löhnen und Zulagen sowie zur Einführung strengeren Controllings führen können. Für die kantonale Verwaltung stellen sich Fragen zu Verantwortlichkeiten, Kontrollmechanismen und zur Besetzung von Leitungsfunktionen.
Der Rücktritt Fluris markiert den ersten personellen Einschnitt; weitere personelle oder rechtliche Konsequenzen sind möglich, sobald die laufenden Untersuchungen und möglichen Nachberechnungen abgeschlossen sind.
