Der Solothurner Regierungsrat hat an der Universalversammlung einen Wandel in der Führung der Solothurner Spitäler AG (soH) umgesetzt und Marcel Müller zum neuen Präsidenten des Verwaltungsrats gewählt. Müller, bislang Mitglied des Gremiums, tritt die Nachfolge von Kurt Fluri an, der diese Woche per sofort zurücktrat.
Hintergrund und Anlass
Der Wechsel erfolgt in einer Phase, in der Ermittlungen und Berichte Unregelmässigkeiten bei Vergütungen innerhalb der soH aufgezeigt hatten. Der Regierungsrat hatte öffentlich erklärt, das Vertrauen in den bisherigen Präsidenten sei nicht mehr vorhanden; der Rücktritt von Fluri kam somit einer möglichen Absetzung zuvor. Entscheidend für das weitere Vorgehen sind nun konkrete Massnahmen zur Korrektur der festgestellten Mängel.
Geforderte Massnahmen und Kontrollmechanismen
Die Regierung fordert die soH auf, die Beanstandungen im Bereich des Personalrechts umgehend zu beheben. Zentrale Vorgaben sind:
- Überprüfung sämtlicher Zulagen der Mitarbeitenden
- Vorlage einer rechtskonformen Lösung bis Ende Jahr
- Regelmässige Berichte an den Regierungsrat – künftig alle sechs Monate
Der neue Verwaltungsratspräsident betonte die Verpflichtung zur Umsetzung der Vorgaben:
„Die Weisungen werden vollständig umgesetzt.“
Rolle der Aufsichtsorgane und mögliche Entflechtung
Ein weiterer Punkt auf der Agenda ist die organisatorische Kontrolle über die soH. Aktuell übernimmt die Kantonale Finanzkontrolle eine Doppelaufgabe: Sie ist sowohl Finanzaufsicht des Kantons als auch Revisionsstelle der soH, die selbst vollumfänglich kantonal ist. Der Regierungsrat prüft Massnahmen zur Entflechtung dieser Funktionen, um Interessenkonflikte zu minimieren und die Kontrolle zu stärken.
Erwartete Wirkung für Mitarbeitende und Bevölkerung
Die Anordnungen haben direkte Auswirkungen auf das Personal und die betriebliche Führung der kantonalen Spitäler. Mitarbeitende müssen mit Überprüfungen ihrer Zulagen rechnen; das Gremium der soH soll transparent über die ergriffenen Schritte berichten. Durch die halbjährlichen Berichte an den Regierungsrat sollen Fortschritte messbar und nachvollziehbar gemacht werden.
| Massnahme | Frist / Frequenz |
|---|---|
| Zulagenüberprüfung | Bis Ende Jahr |
| Berichterstattung an Regierungsrat | Alle 6 Monate |
Ausblick
Die Neubesetzung der VR-Präsidentschaft ist der erste Schritt in einer Reihe von Anpassungen, die der Regierungsrat fordert. Ob die soH die geforderten Korrekturen fristgerecht und nachhaltig umsetzt, bleibt zu beobachten. Für die Bevölkerung ist entscheidend, dass die Träger der kantonalen Gesundheitsinfrastruktur wieder Vertrauen schaffen und die medizinische Versorgung stabil bleibt.
Wichtig in Kürze: Die Regierung will rasche, rechtssichere Lösungen bei Personalzulagen, halbjährliche Berichtspflichten und prüft die Entflechtung der Aufsichtsfunktionen, um die Aufarbeitung der Vergütungspraxis voranzutreiben.
