Marcel Müller wurde vom Regierungsrat zum neuen Präsidenten des Verwaltungsrats der Solothurner Spitäler AG (soH) gewählt. Die Entscheidung fiel schnell, brachte aber unmittelbar politischen Widerstand mit sich: Vor allem die kantonale SVP übt scharfe Kritik, während die Grünliberalen eine zurückhaltendere, aber ebenfalls fordernde Haltung einnehmen.
SVP sieht Glaubwürdigkeitsproblem und Interessenkonflikt
Die SVP moniert, dass Müller bereits zuvor im Verwaltungsrat der soH tätig gewesen sei und dort den Ausschuss für Finanzen und Controlling geleitet habe. Aus Sicht der Partei hat gerade dieser Gremienvorstand Kontrollfunktionen innegehabt, die jetzt die Grundlage für einen glaubhaften Neuanfang infrage stellten. Zudem verweist die SVP auf anhängige Regressforderungen gegen Mitglieder des früheren Verwaltungsrats – Summen in der Grössenordnung von mehreren Millionen Franken werden in der öffentlichen Debatte genannt. Vor diesem Hintergrund bemängelt die Partei, der Regierungsrat habe mit der Wahl eine Gelegenheit für einen echten Bruch mit bisherigen Strukturen verpasst.
«Der Regierungsrat zementiert den Filz», schreibt die SVP in einer Mitteilung.
GLP fordert Ergebnisorientierung und stärkere Aufsicht
Die Grünliberalen nehmen die Personalentscheidung weniger scharf wahr, sehen sie jedoch ebenfalls skeptisch: Der Wechsel stelle zwar sicher, dass die soH handlungsfähig bleibe, beseitige aber nicht automatisch strukturelle Probleme. Die GLP betont, dass die verbleibenden Verwaltungsratsmitglieder sich zur uneingeschränkten Umsetzung geforderter Massnahmen verpflichtet hätten und dass sie an diesen Versprechen gemessen würden. Entscheidend sei, ob der Kanton seine Rolle als Eigentümer und Aufsichtsorgan künftig «wirklich wirksamer, transparenter und verantwortungsvoller» ausübe.
Was bedeutet das für die Bevölkerung im Kanton?
Die Debatte dreht sich nicht allein um Personalfragen: Es geht um die Kontrolle öffentlicher Mittel, um Verantwortlichkeiten bei Managementfehlern und um das Vertrauen in staatsnahe Institutionen. Für Patientinnen und Patienten sowie Mitarbeitende der soH sind zwei Punkte zentral:
- Stabilität der Betriebsführung: Die GLP sieht in Müllers Wahl ein Element, das die kurzfristige Handlungsfähigkeit sicherstellt.
- Transparenz und Haftungsfragen: Sollten Regressforderungen in Millionenhöhe verfolgt werden, betrifft das mittelbar auch die finanzielle Lage des Unternehmens und das öffentliche Vertrauen.
Offene Fragen und weitere Schritte
Unklar bleibt, wie der Regierungsrat seine Überwachungsrolle künftig konkret verstärken will. Wichtige Punkte, die jetzt von Behörden und dem Verwaltungsrat beantwortet werden müssen, sind:
| Frage | Bedeutung |
|---|---|
| Wie wird Transparenz verbessert? | Erhöhtes Vertrauen der Öffentlichkeit und bessere Nachvollziehbarkeit von Entscheiden. |
| Wie werden Regressforderungen behandelt? | Potentielle finanzielle Risiken und Verantwortungsklärung. |
| Welche konkreten Massnahmen werden umgesetzt? | Erfolgsmessung für den angekündigten Neuanfang. |
Die politischen Reaktionen zeigen, dass in den kommenden Wochen nicht nur personelle Fragen, sondern vor allem strukturelle Anpassungen, Berichterstattung und mögliche rechtliche Schritte im Zentrum stehen werden. Für die Bevölkerung des Kantons ist entscheidend, dass die kantonalen Behörden jetzt klar kommunizieren, welche Massnahmen folgen und wie sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wahren.
