Kommission bemängelt ungenügende medizinische Prüfung und Begleitung
Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) hat in ihrem Jahresbericht 2025 erhebliche Mängel bei zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg festgestellt. Besonders kritisch bewertet die Kommission den Umgang mit Menschen, die an psychischen Erkrankungen leiden: Die Transportfähigkeit werde häufig lediglich anhand von Akten beurteilt, die teilweise veraltet oder unvollständig seien. Das erhöhe das Risiko für die betroffenen Personen und könne schwerwiegende gesundheitliche Folgen haben.
Konkrete Beobachtungen und Zahlen
Im Jahr 2025 verfolgte die NKVF dem Bericht zufolge 46 Sonderflüge und begleitete dabei 35 Familien mit insgesamt 77 Kindern. Die Untersuchung ergab mehrere Problempunkte:
- Mangelhafte medizinische Beurteilung der Flugtauglichkeit bei psychischen Erkrankungen;
- Rückführungen von Personen, die unmittelbar aus stationären psychiatrischen Behandlungen entlassen worden waren;
- Lücken in der medizinischen Begleitung, der Verabreichung notwendiger Medikamente und fehlende Anschlusslösungen im Zielland.
| Beobachtete Kategorie | Anzahl |
|---|---|
| Sonderflüge | 46 |
| Begleitete Familien | 35 |
| Betroffene Kinder | 77 |
Empfehlungen der NKVF und rechtliche Konsequenzen
Die Kommission fordert die Entwicklung klarer Kriterien für die Beurteilung der Transportfähigkeit. Zudem spricht sie sich dafür aus, Zwangsausschaffungen von Personen in stationärer Behandlung grundsätzlich zu vermeiden. Bei einer Verschlechterung des psychischen Zustands solle eine erneute medizinische Prüfung erfolgen. Die NKVF betont ferner, dass bei schweren Erkrankungen oder Suizidgefahr eine medizinische Begleitung von der Anhaltung bis zur Übergabe im Zielland notwendig sei.
Risiken durch unzureichende Nachsorge
Laut dem Bericht sind Anschlusslösungen im Bestimmungsland nicht immer gesichert. Solche Lücken können dazu führen, dass Menschen ohne kontinuierliche Behandlung oder notwendige Medikamente zurückgelassen werden. Die Kommission bezeichnet Rückführungen ohne gesicherte Anschlussversorgung, insbesondere von Personen in fürsorgerischer Unterbringung, als unzulässig.
Folgen für Behördenpraxis und Gesundheitsversorgung
Die Feststellungen der NKVF haben mehrere Implikationen: Behörden müssen ihre medizinischen Prüfverfahren überarbeiten, die Kommunikation zwischen Abteilungen und mit Gesundheitseinrichtungen im Zielland verbessern und bei Fällen mit psychischer Erkrankung restriktiver entscheiden. Zudem wirft der Bericht ethische Fragen zur Vereinbarkeit von Rückführungspraxis mit der Pflicht zur Gewährleistung menschenwürdiger Behandlung auf.
Die NKVF-Feststellungen legen nahe, dass präzisere Richtlinien, verbesserte Dokumentation und eine verbindliche medizinische Begleitung den Schutz vulnerabler Personen erhöhen könnten. Entscheidend bleibt, dass gesundheitliche Risiken nicht allein administrativ bewertet werden, sondern medizinische Expertise und menschenrechtliche Standards zentral sind.
