Deutschland nimmt grosse Kredite auf — und die Debatte um fiskalische Regeln flammt wieder auf
Der liberale Ökonom Lars P. Feld sieht in der aktuellen Finanzpolitik Deutschlands eine klare Trendwende: Nach Jahrzehnten mit strenger Ausrichtung auf die Einhaltung fiskalischer Regeln trete das Land nun in eine Phase verstärkter Neuverschuldung. Feld, Direktor des Walter-Eucken-Instituts, äussert sich in einem Interview kritisch zur jüngsten Praxis des Bundesfinanzministeriums bei der Haushaltsaufstellung und bewertet die Lage als bedeutende Zäsur.
Worum es konkret geht
Feld hebt hervor, dass die Bundesregierung bis 2030 zusätzliche Schulden in der Grössenordnung von 840 Milliarden Euro plant. Er bezeichnet dies als Ausdruck einer «Schuldenwende» sowohl in absoluten Zahlen wie auch bezogen auf die Schuldenquote zur Wirtschaftsleistung. Zudem verweist er auf die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte, wonach Deutschland bis 2019 rund 2 Billionen Euro an Verbindlichkeiten angehäuft habe und nun erneut grosse Summen aus der Kreditpulle ziehe.
„Die Schuldenbremse ist nicht tot, sonst hätte der Bundesfinanzminister jetzt nicht so grosse Mühe, mit allen möglichen Tricks den Haushalt aufzustellen“,
Dieses Zitat fasst Felds zentrale Kritik zusammen: Die Verfassungsregel zur Begrenzung neuer Kreditaufnahmen sei zwar formal noch vorhanden, werde aber faktisch durch Ausnahmeregeln und kreative Haushaltstechnik unterlaufen.
Ursachen und Abgrenzungen
Feld betont, dass bestimmte Bereiche wie Infrastruktur und Verteidigung tatsächlich grossen Investitionsbedarf aufweisen. Gleichzeitig macht er deutlich, dass bei Infrastrukturprojekten oft nicht primär Geld fehlte, sondern Verzögerungen durch Genehmigungsprozesse und rechtliche Rahmenbedingungen die Umsetzung verhinderten. Für die Beurteilung der aktuellen Verschuldung sei es daher wichtig, Investitionen und laufende Ausgaben sauber zu trennen.
Folgen für die Schweiz und die Bevölkerung
Für die Schweiz hat die Debatte mehrere Implikationen:
- Markt- und Zinsauswirkungen: Grosse zusätzliche Kreditaufnahmen in Europa können Druck auf Kapitalmärkte und langfristige Zinsen ausüben.
- Politische Signalwirkung: Lockerungen bei fiskalischen Regeln in Deutschland können die Diskussion in der Schweiz über Schuldenregeln und Investitionsprioritäten neu entfachen.
- Vergleichsfragen: Praktische Probleme wie Genehmigungsverzögerungen betreffen auch Schweizer Infrastrukturvorhaben und könnten als Argument für strukturelle Reformen dienen.
| Grösse | Wert |
|---|---|
| Zusätzliche Schulden bis 2030 | 840 Milliarden Euro |
| Gesamtschulden bis 2019 | 2 Billionen Euro |
| Aktuelle zusätzliche Aufnahme (annähernd) | fast 900 Milliarden Euro |
Die Zahlen zeigen eine deutliche Trendwende. Feld weist zudem darauf hin, dass seit 2019 zwei sozialdemokratische Finanzminister die Verschuldung in absoluten Zahlen deutlich erhöht hätten. Das hat nicht nur fiskalische, sondern auch politische Konsequenzen: Das Vertrauen in die Verlässlichkeit sparsamer Haushaltsführung steht auf dem Prüfstand.
Ausblick
Ob diese Schuldenwende dauerhaft ist und welche Folgen sie für Europa und die Schweiz haben wird, hängt von mehreren Faktoren ab: der Wirtschaftsentwicklung, Zinsniveau, Glaubwürdigkeit der Haushaltsplanung und dem politischen Willen zu Strukturreformen. Die Debatte über die Balance zwischen Investitionen und nachhaltiger Haushaltsführung dürfte in den kommenden Monaten an Schärfe gewinnen — mit Auswirkungen auf Märkte, politische Prioritäten und die öffentliche Diskussion in der Schweiz.
