Das Programm der Bundesregierung für Aufschwung und Beschäftigung liegt seit letzter Woche öffentlich vor und liest sich an vielen Stellen wie ein klassisches Wahlkampfversprechen: Wachstum, mehr Jobs, Entlastungen für Familien und eine stabilere Altersversorgung für diejenigen, die eingezahlt haben. Doch ein genauer Blick zeigt Widersprüche, die das Vertrauen in den Sozialstaat belasten können.
Zwischen Sicherung und Kontrolle
Einerseits werden im Programm konkrete Ziele formuliert: Die Alterssicherung soll gestärkt, mittlere Einkommen entlastet und bezahlbares Wohnen ausgebaut werden. Andererseits kündigt die Regierung Einsparungen in der Verwaltung an und preist eine digitale Steuererklärung als grosse Erleichterung. Für Menschen, die auf Beratungsstellen angewiesen sind, dürften diese Reformen jedoch kaum eine spürbare Verbesserung ihres Alltags bedeuten.
Besondere Kritik kommt von Sozialverbänden und Gewerkschaften: In einer gemeinsamen Erklärung mahnten sie, der Sozialstaat dürfe nicht nur als Kostenfaktor verstanden werden. Er sei «die Lebensversicherung unserer Demokratie» und halte eine Gesellschaft zusammen, die sonst entlang von Einkommen, Herkunft und Wohnort auseinanderbrechen könnte.
Neue Hürden beim Zugang zu Leistungen
Das Programm stellt die Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs in den Vordergrund. Dazu sollen erweiterte digitale Datennutzungen und zusätzliche Zugangshürden eingeführt werden. Diese Massnahmen können als Modernisierung angepriesen werden — oder als Beginn eines Sozialstaates, der seine Anspruchsberechtigten zunehmend als verdächtig behandelt.
- Versprochene Effekte: Wachstum, Beschäftigung, Entlastung, stärkere Alterssicherung.
- Gleichzeitig geplant: Verwaltungskürzungen, Digitalisierung und verschärfte Kontrollinstrumente.
- Warnung: Sozialverbände sehen Gefahr für sozialen Zusammenhalt und Vertrauen.
| Bereich | Erwartete Maßnahmen |
|---|---|
| Soziale Sicherung | Stärkung der Alterssicherung; Entlastung mittlerer Einkommen |
| Verwaltung | Zusammenkürzungen; Digitalisierung (z. B. Steuererklärung) |
| Kontrolle | Erweiterte Datennutzung; schärfere Instrumente gegen Missbrauch |
Das Ergebnis ist ein Programm, das entlang einer sehr dünnen Linie balanciert: Es verteilt vergleichsweise kleine Wohltaten an breite Wählerschichten und räumt gleichzeitig grosse Kontrollrechte ein. Diese Kombination birgt Risiken. Ein Sozialstaat, der einerseits von Teilhabe spricht und andererseits die Instrumente des Ausschlusses schärft, kann das Vertrauen vieler Menschen untergraben.
Wer Erfahrung mit staatlich organisierter Ausgrenzung hat, weiss, wie schnell Vertrauen verspielt werden kann. Wenn Leistungsberechtigte zunehmend mit Kontrollmechanismen konfrontiert werden, droht das Signal, dass auch die politische Mitte bereit ist, soziale Unterstützung an Bedingungen und ständige Überprüfung zu knüpfen. Damit werden die politischen Ränder gestärkt — jene Kräfte, die von Angst und Spaltung profitieren.
Die zentrale Frage bleibt: Will die Bundesregierung echten sozialen Zusammenhalt fördern — oder setzt sie Prioritäten, die kurzfristig fiskalisch attraktiv sind, langfristig aber das Vertrauen und damit das demokratische Gefüge gefährden können? Die Debatte um das Programm wird zeigen, ob die angekündigten Massnahmen das Versprechen von Sicherheit erfüllen oder das Misstrauen weiter nähren.
