Mehr Mittel zur Entlastung der Gerichte
Der Justizrat hat die jüngst vom Grossen Rat und vom Staatsrat beschlossenen Finanzmassnahmen für das Freiburger Justizwesen ausdrücklich begrüsst. Ziel der Entscheide ist es, kurzfristig ausserordentliche Arbeitsbelastungen abzufedern und zugleich die Umsetzung struktureller Massnahmen bis Ende 2026 zu sichern.
Der Staatsrat hat dabei zwei bedeutende Beiträge bewilligt: Ein Betrag von Fr. 150'000.– zur temporären Bewältigung ausserordentlicher Arbeitslasten und zusätzlich Fr. 700'000.–, um die Bezirksgerichte bis Ende 2026 vorübergehend zu verstärken. Der Justizrat sieht in diesen Mitteln eine Möglichkeit, insbesondere die am stärksten beanspruchten Gerichte rasch zu entlasten und die Qualität der Rechtspflege zu erhalten.
Konkrete Folgen für Gerichte und Bevölkerung
- Die Fr. 150'000.– sollen kurzfristig eingesetzt werden, um Personalengpässe und ausserordentliche Situationen abzufedern.
- Die Fr. 700'000.– dienen der temporären Verstärkung der Bezirksgerichte bis Ende 2026.
- Das verabschiedete Budget bis Ende 2026 enthält zudem Mittel für die Schaffung neuer Stellen bei den Friedensgerichten.
- Das Programm e‑Justice erhält erneute Unterstützung, um Abläufe zu modernisieren und die Effizienz zu steigern.
Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies konkret: kürzere Bearbeitungszeiten in besonders belasteten Gerichten, eine stabilere Verfügbarkeit von Gerichtsleistungen und langfristig moderner organisierte Verwaltungs- und Gerichtsprozesse durch Digitalisierungsschritte.
Begründung und Ausblick
Der Justizrat begrüsst, dass die Beschlüsse nicht nur kurzfristig reagieren, sondern auch die Umsetzung der jüngst verabschiedeten Justizreform begleiten. Die Verbindung von temporären Finanzhilfen und strukturellen Investitionen in Personal und digitale Abläufe soll sicherstellen, dass die Justiz ihre Aufgaben «im Dienst der Freiburger Bevölkerung» weiterhin unabhängig und qualitativ wahrnehmen kann.
| Massnahme | Betrag | Zeithorizont |
|---|---|---|
| Temporäre Entlastung ausserordentlicher Arbeitsbelastung | Fr. 150'000.– | Kurzfristig |
| Vorübergehende Verstärkung Bezirksgerichte | Fr. 700'000.– | Bis Ende 2026 |
| Budget für Friedensgerichte (Neue Stellen) | Teil des verabschiedeten Budgets | Bis Ende 2026 |
Die Massnahmen sollen gemäss Justizrat rasch Wirkung zeigen: betroffene Gerichte erhalten kurzfristige Unterstützung, während parallel an der Modernisierung der Abläufe gearbeitet wird. Insbesondere das Programm e‑Justice wird als zentraler Baustein genannt, um die Effizienz der Justiz mittelfristig zu erhöhen.
Wie genau die Mittel verteilt und welche konkreten Stellen geschaffen werden, bleibt Aufgabe der zuständigen Behörden und der Justizkommission. Der Justizrat dankt Grossem Rat, Staatsrat und Justizkommission für das Vertrauen und das Engagement zugunsten einer unabhängigen und leistungsfähigen Justiz.
