Das von der Regierung vorgelegte Doppelbudget sorgt für scharfe Kritik seitens der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ). In einer Aussendung bemängeln KAÖ-Präsident Ferdinand Kaineder und sein Vize Thomas Immervoll, dass die Lasten der Konsolidierung einseitig auf sozial Schwächere abgewälzt würden, während ein deutlich sichtbarer Beitrag der Vermögenden offenbar nicht einmal zur Debatte stehe.
Wen trifft das Budget, wer bleibt ausgespart?
Die KAÖ sieht im vorliegenden Plan schmerzhafte Lücken für den sozialen Ausgleich. Kaineder hält es für „völlig unverständlich“, dass bei Sparmassnahmen Sozialleistungen gekürzt und Familienzuwendungen eingefroren werden, ohne gleichzeitig über stärkere Belastungen für wohlhabende Haushalte nachzudenken. Die Organisation erneuert deshalb ihre langjährige Forderung nach Erbschaftssteuern und weiteren vermögensbezogenen Abgaben.
„Unsere Gesellschaft verträgt mehr solidarische Haltung. Gerade in einer christlich geprägten Gesellschaft sollte das Prinzip des Ausgleichs zwischen den Reichsten und den Ärmsten auch im Staatsbudget sichtbar sein.“
Die KAÖ macht zudem deutlich, welche Ziele ein gerechteres Budget verfolgen müsste: Sicherung von Lebensgrundlagen, Förderung von Vollbeschäftigung, Schutz von Frauen und Kindern, Erhalt der ökologischen Mitwelt sowie der Schutz von Minderheiten. Diese Werte müssten sich nicht bloss rhetorisch, sondern «sichtbar und spürbar» in der Budgetwirkung niederschlagen, so die Aussendung.
Politischer Spielraum ungenutzt?
Immervoll argumentiert, dass die Regierung die zeitliche Distanz zur nächsten Nationalratswahl für mutigere Schritte hätte nutzen können. Die KAÖ und die verbundenen Arbeitnehmerorganisationen verweisen auf eine langjährige Forderung nach vermögensbezogenen Steuern als Instrument, um die Konsolidierung sozial verträglicher zu gestalten. Konkrete Gegenrechnungen oder Modelle werden in der Aussendung nicht vorgelegt; die Forderung ist primär normativ begründet: wer mehr hat, soll stärker beitragen.
- KAÖ-Kritik: Sozialleistungen werden gekürzt, Familienzuwendungen eingefroren.
- Forderung: Einführung bzw. Prüfung von Erbschafts- und vermögensbezogenen Steuern.
- Grundwerte: Ausgleich, Vollbeschäftigung, Schutz von Frauen, Kindern und Minderheiten, ökologische Verantwortung.
Die Debatte berührt grundlegende politische Prioritäten: Sollen Budgetkonsolidierung und fiskalische Sparmassnahmen mehr über Einsparungen bei Sozialleistungen erfolgen, oder sollen Vermögen stärker herangezogen werden, um den sozialen Ausgleich zu sichern? Die KAÖ positioniert sich klar zugunsten letzterer Option und appelliert an die Regierung, Solidarperspektiven stärker zu berücksichtigen.
| Aspekt | KAÖ-Position |
|---|---|
| Sozialleistungen | Kürzungen sind problematisch; sie treffen Schwächere |
| Familienzuwendungen | Einzufrieren ist nicht akzeptabel ohne Ausgleich |
| Besteuerung von Vermögen | Erbschafts- und vermögensbezogene Steuern gefordert |
Ob die Forderungen der KAÖ Gehör finden werden, hängt von der politischen Willensbildung innerhalb der Regierung und des Parlaments ab. Die Organisation hat die Diskussion in eine oft emotional geführte Debatte um Gerechtigkeit und Solidarität zurückgebracht. Damit stellt sie die Frage, wie eine christlich geprägte Gesellschaft ihre Werte im konkreten Haushaltsvollzug abbilden will.
