Pilotversuch mit Scan-Car: Bilanz und grenzüberschreitende Konsequenzen
Die Stadt Waldshut-Tiengen zieht nach drei Monaten einen ersten Schlussbericht zum Einsatz des automatisierten Erfassungsfahrzeugs, dem sogenannten Scan-Car. Zwischen dem 9. März und dem 6. Juni wurden laut Stadtverwaltung insgesamt 3'064 mögliche Parkverstösse registriert; daraus wurden über 2'000 Verfahren eingeleitet. Der Einsatz erstreckte sich über 65 Einsatztage – im Durchschnitt rund 47 erfasste Verstösse pro Tag.
Wie das System funktioniert
Das Scan-Car fährt Strecken in den Stadtteilen ab, liest automatisch Kennzeichen parkierter Fahrzeuge und gleichen die Werte mit hinterlegten Parkberechtigungen ab. Ziel des Einsatzes ist es, Falschparker schneller und effizienter zu identifizieren und die Bearbeitungsprozesse zu beschleunigen.
Grenzüberschreitend: Auch Schweizer Fahrzeuge erfasst
Wichtig für Schweizer Autofahrende: Die Stadt bestätigt erstmals ausdrücklich, dass auch Fahrzeuge mit Schweizer Kennzeichen während der Pilotphase erfasst und – sofern die Voraussetzungen erfüllt waren – weiterbearbeitet wurden. Eine Aufschlüsselung nach Herkunft der Fahrzeuge oder Nationalität der Halterin bzw. des Halters wurde jedoch nicht geführt, sodass nicht exakt feststellbar ist, wie viele Bussen an Personen aus der Schweiz ausgestellt wurden.
„Für die Bearbeitung von Parkverstössen ist die Herkunft eines Fahrzeugs oder die Staatsangehörigkeit der Halterin oder des Halters nicht relevant. Massgeblich ist ausschliesslich, ob ein Parkverstoss vorliegt“, erklärte Verena Pichler, Pressesprecherin der Stadtverwaltung Waldshut-Tiengen.
Was das für Betroffene bedeutet
- Wer nahe der Grenze parkieren will, kann auch von automatischer Kennzeichenerfassung betroffen sein.
- Bei einem festgestellten Vergehen wird ein Verfahren eingeleitet – unabhängig von Halterstaat oder Kennzeichenherkunft.
- Konkrete Zahlen zu ausländischen Bussen liegen nicht vor, da die Stadt keine Statistik nach Herkunft führt.
Kurzübersicht der Pilotdaten
| Zeitraum | Erfasste mögliche Verstösse | eingeleitete Verfahren | Einsatztage | Durchschnitt/Tag |
|---|---|---|---|---|
| 9. März – 6. Juni | 3'064 | über 2'000 | 65 | rund 47 |
Die Stadt bezeichnet den Versuch als «erfolgreich». Für kritische Fragen – etwa zum Datenschutz, zur genauen Verteilung der Bussen nach Herkunft und zu möglichen Rechtswegen für ausländische Halterinnen und Halter – liegen derzeit aber nur die genannten Grunddaten vor. Betroffene aus der Schweiz, die eine Busse erhalten, sollten die Angaben auf dem Bescheid prüfen und bei Unklarheiten Kontakt mit der ausstellenden Behörde aufnehmen.
Weitergehende Entscheidungen über einen dauerhaften Einsatz des Scan-Car oder Anpassungen der Verfahrensweise könnten in der Folge des Projekts folgen; hierzu hat die Stadt bislang keine weiteren Ankündigungen gemacht.
