Staatsrat setzt Termine für Inkrafttreten fest
Der Staatsrat des Kantons Freiburg hat an seiner Sitzung vom 8. Juli 2026 mehrere gesetzliche Änderungen zur Kenntnis genommen und das jeweilige Inkrafttreten terminiert. Konkret legte der Rat das Inkrafttreten der Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes auf den 1. Oktober 2026 fest. Die Änderung des Gewässergesetzes, welche Punkte wie Baugrenzen und Beitragssätze betrifft, soll ab dem 1. August 2026 in Kraft treten.
Solche Termine sind für Gemeinden, Bauherrschaften und Planende relevant: Sie geben den Zeitrahmen vor, ab dem neue Vorgaben rechtlich bindend sind und bei Projekteingaben und Bewilligungen zu beachten sind.
Antworten auf Multiple Vorstösse verabschiedet
Der Staatsrat verabschiedete mehrere Antworten an den Grossen Rat zu parlamentarischen Vorstössen. Unter anderem wurden Antworten zu Anliegen rund um Künstliche Intelligenz im Staatsbetrieb, die Zukunft der Ressourcerie nach dem Wegzug der Bluefactory, Fragen zur Aufenthaltstaxe und zu Alphütten sowie zur Meinungsäusserungsfreiheit von Direktoren in staatsnahen Aktiengesellschaften vorgelegt.
Darüber hinaus liegen nun Antworten zu Motionen und Anfragen zum Thema Lohngleichheit bei öffentlichen Aufträgen, zur Mehrwertabgabe für gemeinnützige Stiftungen und zu mehr Kompetenzen für Gemeinden bei Strassenbauprojekten vor.
Schulbau: Investitionen konkretisiert
Im Bereich Bildung verabschiedete der Staatsrat mehrere Dekretentwürfe und Bauvorhaben. Genehmigt wurde ein Dekretentwurf zur Subventionierung des Baus einer neuen Orientierungsschule (OS) inklusive Dreifachturnhalle am Standort «Les Taconnets» in Givisiez. Zudem wurden Umnutzungen und Erweiterungen an bestehenden Schulstandorten beschlossen:
- Umwandlung einer Wohnung in zwei Unterstützungsräume für die OS Pérolles in Freiburg
- Schaffung von zwei neuen Klassenzimmern und Umwandlung der Hausmeisterwohnung in Schulräume an der OS Marly
Diese Entscheide bedeuten für Eltern, Lehrpersonen und Gemeinden Investitionen in die Infrastruktur und eine Anpassung des Platzangebots an den jeweiligen Schulstandorten.
Weitere Prüfberichte und Finanzfragen
Der Staatsrat verabschiedete zudem den Bericht zum Postulat betreffend kantonale Bruttoinvestitionen, das Differenzen zwischen Voranschlag und Rechnung thematisiert. Ausserdem wurden Antworten auf Anfragen zu verschiedenen verwaltungs- und finanzpolitischen Fragen verabschiedet, darunter die Zukunft der Ressourcerie und Fragen zur Aufenthaltstaxe.
| Gesetz/Entscheid | Inkrafttreten / Status |
|---|---|
| Änderung Raumplanungs- und Baugesetz | 1. Oktober 2026 |
| Änderung Gewässergesetz (Baugrenze, Beitragssatz) | 1. August 2026 |
| Schulbauprojekte (Les Taconnets, Givisiez; OS Pérolles; OS Marly) | Dekretentwurf / verabschiedet |
Für Gemeinden und interessierte Akteure ist es nun ratsam, die Veröffentlichungen des Staatsrats und die Folgeprozesse im Grossen Rat zu verfolgen, damit Planungen und Ausschreibungen mit den neuen gesetzlichen Vorgaben abgestimmt werden können.
