Eine Delegation des Komitees für Wissenschaft, Technologie und Umwelt hat am 6. Juli in Bac Ninh eine Feldstudie zur Umsetzung von Richtlinien und Gesetzen zur Lebensmittelsicherheitskontrolle durchgeführt. Im Zentrum der Befragung standen Berichte von Unternehmen über Überschneidungen in administrativen Verfahren und die praktischen Folgen für Produktion und Kontrolle.
Konkrete Kritik aus der Wirtschaft
Vertreter der Dabaco Vietnam Group, eines Wirtschaftskonzerns mit Schwerpunkt auf Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, schilderten bei der Sitzung eine Reihe von Schwierigkeiten. Dabaco betreibt nach eigenen Angaben ein geschlossenes 3F+ Wertschöpfungskettenmodell (Landwirtschaft, Fabrik, Tisch) und deckt unter anderem Tierfutterproduktion, Vieh- und Geflügelzucht sowie Lebensmittelverarbeitung ab. Als unterstützende Aktivitäten nennt das Unternehmen Verpackung, Rohstoffe für Tierfutter, Transport, Logistik, organische Düngemittel und Tierarzneimittel.
Ein zentrales Problem sei die fehlende Einheitlichkeit der Vorschriften zum Konformitätszertifizierungszyklus für Tierfutter und Aquakulturfuttermittel. Daraus resultierten häufige Neubewertungen, die zu zusätzlichen Zertifizierungs- und Überwachungskosten führten. Nach Ansicht des Unternehmens erschwerten die sich überschneidenden Offenlegungsverfahren zur Produktinformation die Effizienz der staatlichen Verwaltung, statt diese zu erhöhen.
Vorschläge für die Regulierungspraxis
Dabaco hat mehrere konkrete Anpassungen vorgeschlagen, die die praktischen Abläufe vereinfachen sollen. Die Forderungen lauteten unter anderem:
- Überprüfung und Anpassung der spezialisierten technischen Standards, um sie an das Rundschreiben Nr. 14/2026/TT-BKHCN anzupassen;
- Prüfung der Einführung eines 5-jährigen Zertifizierungszyklus;
- Einführung einer Überwachung alle 2 Jahre mit repräsentativer Stichprobenprüfung nach Produktgruppen.
| Vorschlag | Angestrebte Periodizität |
|---|---|
| Zertifizierungszyklus | 5 Jahre |
| Überwachungsintervall | Alle 2 Jahre |
| Probenprüfung | Repräsentative Stichprobe nach Produktgruppen |
Folgen und Abwägungen
Die Vorschläge zielen darauf ab, administrative Belastungen für Unternehmen zu senken und gleichzeitig die Produktionssicherheit aufrechtzuerhalten. Eine Verlängerung des Zertifizierungszyklus verbunden mit regelmäßigem Monitoring könnte die Kosten für Hersteller senken und Planungssicherheit schaffen. Staatliche Stellen müssten jedoch gewährleisten, dass weniger frequentierte Zertifizierungen nicht zu einem Verlust an Kontrolle über Produktsicherheit und -qualität führen.
Die Debatte spiegelt ein grundsätzlicheres Dilemma wider: Einerseits verlangt die Industrie klarere, einheitliche und weniger redundante Regeln; andererseits darf die Vereinfachung nicht zu Lasten des Verbraucherschutzes gehen. Die vorgeschlagene Anpassung an ein aktuelles Rundschreiben legt nahe, dass Änderungen auf legislativer Ebene geprüft werden, um Widersprüche zwischen verschiedenen Vorschriften zu bereinigen.
Das Treffen in Bac Ninh wurde von mehreren Mitgliedern des Ausschusses für Wissenschaft, Technologie und Umwelt begleitet, darunter der Vorsitzende Nguyen Thanh Hai sowie weitere stellvertretende Vorsitzende. Die Rückmeldungen aus der Wirtschaft zeigen, dass Reformbedarf besteht — nun liegt es an den zuständigen Behörden, zwischen Effizienzgewinnen und Aufsichtsaufgaben abzuwägen.
Eine breite, transparente Prüfung der vorgeschlagenen Änderungen könnte dazu beitragen, administrativen Aufwand zu reduzieren, ohne die Standards der Lebensmittelsicherheit zu verwässern. Die konkrete Umsetzung würde allerdings weitere Abstimmungen zwischen Regierung, Branchenvertretern und technischen Behörden erfordern.
