SVP fordert Abstimmung über rückwirkende Gebühr in Wil
Die SVP Stadt Wil hat offiziell ihre Unterstützung für das von engagierten Einwohnerinnen und Einwohnern eingereichte Referendum gegen das Reglement zum Fonds zur Stilllegung und zum Rückbau des Gasnetzes der Technischen Betriebe Wil erklärt. Die Partei hatte die Vorlage bereits in der parlamentarischen Beratung geschlossen abgelehnt und kritisiert nun insbesondere die vorgesehene neue Gebühr und deren rückwirkende Einführung.
Im Kern der Kritik steht, dass mit der Gebühr die Kosten für den Rückbau des Gasnetzes, nicht amortisierte Investitionen sowie Verlustausgleiche finanziert werden sollen. Nach Auffassung der SVP führt dies zu höheren Energie- und Nebenkosten und belaste sowohl Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer als auch Mieterinnen und Mieter.
«Die SVP Stadt Wil unterstützt dieses Anliegen aus voller Überzeugung.»
Besonders umstritten ist, dass die Gebühr rückwirkend auf den 1. Januar 2026 erhoben werden soll, obwohl das Stadtparlament das entsprechende Reglement erst am 2. Juli 2026 verabschiedet hat. Die Partei verlangt, dass die Kosten für die Stilllegung entweder aus den Erträgen des Gasgeschäfts oder aus vorhandenen Rückstellungen getragen werden sollen, statt die heutigen Gasbezüger zusätzlich zu belasten.
Was die SVP bemängelt und was das Referendum will
Die SVP kritisiert ausserdem, dass der Grundsatzentscheid zum Ausstieg aus der Gasversorgung ohne direkte Mitsprache der Stimmberechtigten getroffen worden sei. Auf Bundesebene bestehe weder eine gesetzliche Verpflichtung noch liege ein Volksentscheid vor, der Gemeinden zum Ausstieg aus der Gasversorgung verpflichte. Mit dem Referendum soll den Wiler Stimmberechtigten die Möglichkeit gegeben werden, direkt über die Einführung der neuen Gebühr zu entscheiden.
- Strittiger Punkt: Einführung einer Gebühr zur Finanzierung des Rückbaus und zur Deckung nicht amortisierter Investitionen.
- Rückwirkung: Gebühr soll per 1. Januar 2026 gelten, Parlamentsbeschluss erst am 2. Juli 2026.
- Forderung der SVP: Finanzierung aus Gas-Erträgen oder vorhandenen Rückstellungen, nicht durch zusätzliche Gebühren für heutige Bezüger.
Für Haushalte und Mieterinnen in Wil bedeutet ein erfolgreicher Beschluss des Reglements eine direkte Kostenfolge: Die neue Gebühr würde in der Jahresrechnung auftauchen und damit die laufenden Belastungen erhöhen. Ob und in welcher Höhe dies tatsächlich der Fall wäre, hängt vom finalen Ausgestaltungstext des Reglements sowie den technischen und finanziellen Berechnungen der Technischen Betriebe Wil ab.
Die Unterstützung der SVP für das Referendum verschafft der Vorlage zusätzlichen politischen Rückhalt in der lokalen Debatte und könnte den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Entscheidung überlassen, ob die Finanzierung des Rückbaus weiterhin strukturell über Betriebserträge und Rückstellungen oder über eine spezielle Gebühr erfolgen soll.
| Datum / Ereignis | Fakt |
|---|---|
| 1. Januar 2026 | Beginn der rückwirkend vorgesehenen Gebühr (laut Reglement) |
| 2. Juli 2026 | Verabschiedung des Reglements durch das Stadtparlament |
Sollte das Referendum genügend Unterschriften erhalten und zustande kommen, führt dies zu einer Abstimmung, in der die Wiler Stimmberechtigten über die Einführung der Gebühr entscheiden. Bis dahin bleibt die Debatte in Wil politisch geladen: Es geht nicht nur um technische Finanzierungslösungen, sondern auch um Grundsatzfragen zur demokratischen Legitimation des Ausstiegs aus der Gasversorgung und um die Verteilung von Kosten zwischen heutigen und zukünftigen Energiebezügern.
Für die Bevölkerung wird wichtig sein, wie die Technischen Betriebe Wil und die Stadtverwaltung die finanziellen Effekte transparent aufbereiten: konkrete Beträge, betroffene Kundengruppen und ein Zeitplan für mögliche Umstellungen. Solche Klarstellungen werden entscheidend dafür sein, wie die Stimmberechtigten letztlich abstimmen.
