Regierungsrat sucht Mittel zur Unterstützung belasteter Betriebe
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden beantragt dem Kantonsparlament einen Verpflichtungskredit von 2,5 Millionen Franken. Damit will der Kanton seine Beteiligung an einem achtjährigen Ressourcenprogramm finanzieren, das gezielt Landwirtschaftsbetriebe mit PFAS-Belastung begleiten und entlasten soll. An dem Vorhaben sind neben St.Gallen auch Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden beteiligt.
Programmzweck und organisatorischer Rahmen
Zentrales Element des Projekts ist das sogenannte Case-Management-Konzept für Landwirtschaftsbetriebe mit PFAS-Belastung. Es umfasst die Analyse betroffener Betriebe, die Erstellung konkreter Pläne zur Reduktion der PFAS-Belastung sowie Unterstützung bei der Umsetzung notwendiger Anpassungsmassnahmen. Die Ausarbeitung des Gesuchs erfolgt unter Federführung des St.Galler Landwirtschaftsamts und wird anschliessend beim Bund eingereicht.
- Ziel: Betriebe mit PFAS-Problematik fachlich begleiten und wirtschaftlich stabilisieren
- Dauer: Acht Jahre (Programmlaufzeit)
- Beteiligte Kantone: St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden
Bundesrecht und Übergangsmassnahmen
Der Bundesrat hat laut Mitteilung angekündigt, bis 2028 ein befristetes PFAS-Spezialgesetz zu erarbeiten. Bis zu dessen Inkrafttreten sollen besonders belastete Kantone Übergangs- und Pilotmassnahmen aufbauen, um bekannte Betriebe zu begleiten und praktische Erfahrungen zu sammeln. Das Ressourcenprogramm bietet dafür den organisatorischen und finanziellen Rahmen.
Finanzierung und kantonale Ergänzungen
Der Regierungsrat in Ausserrhoden betont, dass das Ressourcenprogramm den Kantonen ermöglicht, bereits geplante Unterstützungsmassnahmen in einem grösseren Rahmen umzusetzen und dabei auf Bundesmittel zurückzugreifen. Zusätzlich beantragt Ausserrhoden einen Nachtrag zum kantonalen landwirtschaftlichen Förderungskonzept, um ergänzende kantonale Beiträge zur Strukturverbesserung leisten zu können. Priorität habe jedoch die Umsetzung des Ressourcenprogramms.
| Parameter | Wert |
|---|---|
| Beantragter Kredit (Ausserrhoden) | 2,5 Millionen Franken |
| Programmdauer | 8 Jahre |
| Beteiligte Kantone | St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden |
Konsequenzen für Innerrhoder Betriebe und Bevölkerung
Für landwirtschaftliche Betriebe im Kanton Appenzell Innerrhoden bedeutet die Beteiligung am Ressourcenprogramm: frühzeitige fachliche Abklärung, konkrete Massnahmenpläne zur Reduktion von PFAS-Einträgen und potenzielle finanzielle Unterstützung bei notwendigen Strukturveränderungen. Die Zusammenarbeit mit St.Gallen soll zudem den Zugang zu Fachwissen und zu Bundessubventionen erleichtern.
Auch auf Verwaltungsebene verlangt das Programm Koordination: betroffene Betriebe müssen identifiziert und analysiert werden, Beratungsleistungen organisiert sowie Umsetzungsprojekte kontrolliert und finanziert werden. Für die Bevölkerung sind zwei Punkte relevant: die Sicherung von Einkommen bei stark betroffenen Höfen und die langfristige Vermeidung von PFAS-Einträgen in Boden, Wasser und Nahrungsmitteln.
Was Betroffene jetzt tun sollten
- Landwirte mit Verdacht auf PFAS-Belastung sollten ihre Situation dokumentieren und bestehende Befunde sammeln.
- Die kantonalen Fachstellen und die landwirtschaftlichen Beratungspartner aufmerksam verfolgen — dort werden Informationen zu Gesuchen und Unterstützungsmöglichkeiten publiziert.
- Bei konkreten Fragen zu Wirtschaftlichkeit und Umsetzungsvarianten lohnt sich frühzeitiger Kontakt zu einer Fachstelle, um in allfällige Pilotmassnahmen eingebunden zu werden.
Die nun beantragten Mittel in Ausserrhoden sind ein erster konkreter Schritt, um belastete Betriebe nicht allein zu lassen. Für Appenzell Innerrhoden bedeutet die Beteiligung am Programm die Chance, kantonale Anliegen in eine überregionale Lösung einzubringen und finanzielle Belastungen für betroffene Bauern gezielter abzufedern.
