Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag einen Nachtragskredit von 11,3 Millionen Franken für die Einführung der neuen Justiz-Geschäftsverwaltungslösung «Helium» bewilligt. Die Zustimmung erfolgte trotz deutlicher Vorbehalte in der Kammer; ein Ablehnungsantrag der GLP scheiterte mit 144 zu 28 Stimmen.
Streitpunkte in der Ratsdebatte
Die GLP kritisierte, dass der Betrag, der bereits im Juli beschlossen und damit gebunden gewesen sei, im November nicht mehr ins Budget 2026 aufgenommen worden sei. Aus Sicht ihrer Sprecherin Daniela Sun-Güller lasse sich die «Kostenexplosion» nicht allein mit notwendiger Projektkomplexität erklären. Die GLP verlangte daher eine umfassende Überprüfung der Kalkulation.
«Wir verlangen eine umfassende Überprüfung der Kalkulation», sagte Daniela Sun-Güller (GLP, Zürich).
Auch die Grünen zeigten Sympathien für den Ablehnungsantrag, entschieden sich aber aus Effizienz- und Kostenabwägungen letztlich für ein zustimmendes Nein. Selma L'Orange Seigo (Grüne, Zürich) bezeichnete den Nachtragskredit als «unschön», betonte jedoch, ein Abbruch oder Unterbruch des Projekts würde vermutlich nicht zu Einsparungen führen.
Mehrheit trotz Vorbehalten
Mit Ausnahme der EVP, die den Ablehnungsantrag unterstützte, stimmten alle Fraktionen dem Nachtragskredit zu. Priska Hänni-Mathis (Mitte, Regensdorf) mahnte, Nachtragskredite müssten die Ausnahme bleiben; das Vergessen der 11,3 Millionen bei der Budgetierung hinterlasse einen «schalen Nachgeschmack». Die Mitte bezeichnete ihr Ja als «Ja der Vernunft», da sich das Projekt kurz vor der praktischen Umsetzung befinde.
Verantwortung der Verwaltung
Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) erklärte, es handle sich bei der Vorlage um eine Ausgabenbewilligung für das Jahr 2026 und nicht um zusätzliche Kosten. Sie führte das Versäumnis darauf zurück, dass ein neuer Mitarbeitender den Eintrag des Betrags ins Budget nicht vorgenommen habe, da er den Prozess noch nicht genau gekannt habe. Fehr ordnete den Fehler als weniger gravierend ein.
- Betrag: 11,3 Millionen Franken Nachtragskredit
- Abstimmung: 144 Ja, 28 Nein (Ablehnung der GLP abgelehnt)
- Projekt: Einführung der Geschäftsverwaltungslösung «Helium» für die Justizbehörden
| Fokus | Angabe |
|---|---|
| Nachtragskredit | 11,3 Mio. CHF |
| Abstimmung | 144 zu 28 Stimmen |
| Projektname | Helium (Justiz-Geschäftsverwaltungslösung) |
Für die Bevölkerung hat die Entscheidung vor allem zwei praktische Konsequenzen: Erstens wird das Einführungsprojekt weitergeführt, wodurch sich die geplante Modernisierung der Justizverwaltung nicht verzögern sollte. Zweitens wirft die Debatte Fragen zur Haushaltsführung und internen Abläufen in der Verwaltung auf; die Kritik an fehlender Sorgfalt bei der Budgetaufnahme könnte zu internen Prüfungen oder Prozessanpassungen führen.
Die klare Mehrheit im Kantonsrat zeigt, dass trotz politischer Vorbehalte ein Pragmatismus dominiert: Das Projekt steht kurz vor der Umsetzung, und ein Stopp würde nach Ansicht mehrerer Fraktionen nicht zwangsläufig Kosten senken. Wie und ob die von der GLP geforderte vertiefte Kalkulationsprüfung umgesetzt wird, blieb in der Debatte offen.
Die Bewilligung des Nachtragskredits schafft nun die finanzielle Grundlage, damit die Justizdirektion die Ausgaben im Haushalt 2026 korrekt nachführen kann und das Projekt «Helium» wie geplant weitergeführt werden kann.
