Stadtrat reduziert Ausgaben und passt Gebühren an
Der Stadtrat von Rapperswil-Jona hat zwei unmittelbare Spar- und Einnahmemassnahmen beschlossen: Das Budget für Behördenreisen wird deutlich gesenkt, und im Grundbuchamt werden einzelne Gebühren erhöht. Beide Schritte sind Bestandteil der laufenden Aufgaben- und Leistungsüberprüfung der Gemeindeverwaltung.
Gemäss Mitteilung nutzt die Stadt künftig den kantonal gegebenen Ermessensspielraum, um die Gebühren nicht mehr "eher in der unteren Hälfte" zu belassen, sondern sie stärker im Sinn einer verursachergerechten und kostendeckenden Gebührenpraxis anzuheben. Die Anpassung tritt sofort in Kraft und soll jährlich rund 20'000 Franken zusätzlich einbringen. Der genaue Ertrag hänge jedoch von der Anzahl und der Art der Grundbuchgeschäfte ab.
Die bisherigen Gebühren seien "eher in der unteren Hälfte" gelegen, künftig werde der Spielraum "stärker im Sinn einer verursachergerechten und kostendeckenden Gebührenpraxis" genutzt.
Weniger Mittel für Behördenreisen
Bei den Behördenreisen haben Stadtrat und Schulrat ihre Budgets neu festgelegt: Pro Amtsdauer von vier Jahren stehen je 10'000 Franken zur Verfügung. Bisher veranschlagte der Stadtrat in der Regel alle zwei Jahre eine Reise und rechnete dafür jeweils mit 20'000 Franken. Dem Schulrat standen bisher 1'000 Franken pro Mitglied zu.
Die Behörde begründet die Reduktion damit, dass Behördenreisen zwar dem Austausch und der Zusammenarbeit dienen und teilweise repräsentative Funktionen erfüllen, die laufende Prüfungen der Aufgaben und Leistungen jedoch eine Reduktion des Budgets erforderlich machen. Der Stadtrat erwartet dadurch einen Spareffekt von 31'000 Franken pro vierjähriger Amtszeit.
- Mehreinnahmen Grundbuch: ca. 20'000 Franken jährlich (abhängig von Geschäftsanfall)
- Einsparung bei Reisen: 31'000 Franken pro vier Jahre
- Geltungsbeginn: Sofort
Auswirkungen für Bevölkerung und Verwaltung
Für die Einwohnerinnen und Einwohner von Rapperswil-Jona bedeutet die Gebührenerhöhung im Grundbuchamt konkret: Je nach Art des Grundbuchgeschäftes können einzelne Leistungen teurer werden. Weil der Stadtrat dies als kostenorientierte Anpassung bezeichnet, zielt die Massnahme darauf ab, die Gebühren näher an den tatsächlichen Aufwand zu bringen und Quersubventionen aus anderen Budgets zu vermeiden.
Die Reduktion der Reisebudgets kann die Anzahl offizieller Delegationsreisen verringern oder deren Umfang einschränken. Das kann Folgen haben für Austauschbesuche, Kooperationen mit andern Gemeinden oder repräsentative Anlässe. Gleichzeitig sendet die Massnahme ein Signal an die Bevölkerung: In einer Gemeinde mit einem der tiefsten Steuersätze im Kanton wird intern an Sparschrauben gedreht.
| Position | Früher | Neu |
|---|---|---|
| Stadtrat - Reisebudget (pro Amtsdauer) | ca. 20'000 Franken alle 2 Jahre | 10'000 Franken pro 4 Jahre |
| Schulrat - Reisebudget | 1'000 Franken pro Mitglied | 10'000 Franken pro 4 Jahre (Gesamt) |
| Grundbuchgebühren | "eher in der unteren Hälfte" | Anhebung zur kostendeckenden Praxis, +~20'000 Franken/Jahr |
Ob die Massnahmen ausreichen, um strukturelle Defizite im Gemeindebudget zu beheben, bleibt offen; die Beschrie-benen Schritte sind jedoch kurzfristig wirksam und unmittelbar umsetzbar. Für Nutzerinnen und Nutzer des Grundbuchamtes empfiehlt sich, vor grösseren Transaktionen die aktuellen Gebühren zu prüfen.
