Referendum gegen Weinfelder Landgeschäft eingegeben
Am Freitag übergaben GLP-Parlamentarier Marcel Preiss und Stadtratskandidatin Beatrice Marasco symbolisch die gesammelten Unterschriften für das Referendum gegen das Landgeschäft der Stadt Weinfelden an Stadtschreiber Reto Marty. Laut Angaben des Komitees sind bisher rund 310 Unterschriften amtlich beglaubigt; zusätzlich würden noch etwa 150 Unterschriften auf ihre amtliche Bestätigung warten. Das Komitee rechnet insgesamt mit rund 450 Unterschriften.
Mit Aussicht auf die offizielle Bestätigung steht praktisch fest, dass die Vorlage, wie sie das Stadtparlament beschlossen hat, unverändert zur Volksabstimmung kommt. Der Stadtrat wird nun die gesetzlich vorgeschriebene Abstimmungsbotschaft ausarbeiten. Nach dem geltenden Gesetz muss die Abstimmung innerhalb von sechs Monaten stattfinden.
Gründe und Kritik des Referendumskomitees
Das Komitee übt Kritik an der Art, wie das Landgeschäft verhandelt worden sei. Insbesondere beanstanden Preiss und Marasco den Verkaufspreis der Hinderau-Parzelle, das eingeräumte kostenlose Baurecht zugunsten des Zentrums für Musik und Tanz sowie den von ihnen empfundenen mangelnden Dialog während der parlamentarischen Beratungen. Preiss sagte dazu:
"Ich wollte einen Dialog – den hat es nicht gegeben. Das ist jetzt die Quittung."
Unterstützung und Sammlungserfolg
Während der Unterschriftensammlung habe sich nach Angaben des Komitees eine gewisse Eigendynamik entwickelt. Unterstützer seien nicht nur aus dem Lager der GLP gekommen; es seien auch einzelne Mitglieder anderer Parteien, unter anderem aus der SVP, dazugekommen. Das Komitee interpretiert die rasche Sammlung der Unterschriften als Hinweis auf eine breite lokale Unterstützung.
- Beglaubigte Unterschriften: rund 310
- Weitere in Prüfung: etwa 150
- Erwartete Gesamtsumme: etwa 450
Ausblick: Abstimmungsverfahren und Bedeutung für die Bevölkerung
Kommt das Referendum formal zustande, liegt die Entscheidung über das Landgeschäft nicht mehr allein beim Stadtparlament, sondern bei der Weinfelder Stimmbevölkerung. Der Stadtrat erstellt die Abstimmungsunterlagen, und innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Monaten wird ein Abstimmungstermin angesetzt. Für die Bevölkerung bedeutet dies, dass Informationen zur Vorlage, zu den finanziellen und städtebaulichen Konsequenzen sowie zu allfälligen Verpflichtungen des Gemeinwesens vor der Abstimmung verfügbar sein müssen.
| Aspekt | Stand |
|---|---|
| Beglaubigte Unterschriften | ~310 |
| Unterschriften in Prüfung | ~150 |
| Voraussichtliche Totalzahl | ~450 |
Das Zustandekommen des Referendums markiert einen weiteren Schritt im kommunalen Entscheidungsprozess: Nach der parlamentarischen Beratung erhalten die Stimmberechtigten die Gelegenheit, letztlich über Annahme oder Ablehnung der Vorlage zu befinden. Der Abstimmungskampf dürfte in den kommenden Wochen beginnen, sobald die Unterschriften offiziell bestätigt und die Abstimmungsbotschaft veröffentlicht sind.
