Kürzungen treffen Klimaschutz und Anpassung
Das jüngst vorgelegte Doppelbudget für 2027/2028 sieht im Bereich Umwelt, Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft Einsparungen von mehr als 400 Millionen Euro vor. Das entspricht nach Angaben der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 einem Rückgang von rund 30 Prozent in diesem Politikfeld – und macht den Klimabereich zur am stärksten betroffenen Ressortkategorie.
Die Massnahme fällt in eine Phase, in der Hitzewellen und Extremwetterereignisse zunehmend in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung rücken. Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass weniger Mittel nicht nur die Emissionsminderung, sondern auch die Anpassung an steigende Temperaturen und die Resilienz von Infrastrukturen unterminieren.
Politischer Streit um Prioritäten
GLOBAL 2000 bezeichnet die Streichungen als bewusste politische Entscheidung. Das Argument der Umweltschutzorganisation lautet: Während der Staat für die Senkung der Lohnnebenkosten rund 2 Milliarden Euro bereitstelle, fehle es offenbar an Finanzierung für die Energiewende und Klimaschutzprogramme. Zudem werde das Risiko eingegangen, Gelder in CO2-Zertifikate zu investieren, die sich als wenig effektiv erweisen könnten.
„Hitzeextreme gehen durch die Decke, die Klimakrise spitzt sich täglich zu und die Bundesregierung vollzieht einen Kahlschlag beim Klima- und Umweltschutz. Die Regierungsspitze um Bundeskanzler Stocker und Finanzminister Marterbauer lässt Bevölkerung und Betriebe bei den essentiellen Umstellungen im Kampf gegen die Klimakrise im Stich“,
so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.
Welche Alternativen wurden genannt?
Die Umweltorganisation listet verschiedene Finanzierungsoptionen auf, die nach ihrer Einschätzung nicht genügend berücksichtigt worden seien und zusätzlichen Spielraum für Klimaausgaben schaffen könnten:
- Abbau klimaschädlicher Subventionen (angegebener Umfang: 5,7 Milliarden Euro),
- Besteuerung von Übergewinnen aus fossilen Energien,
- Verzicht auf teure, veraltete Autobahnprojekte,
- Einführung vermögensbezogener Abgaben wie Erbschafts- oder Schenkungssteuer.
GLOBAL 2000 folgert daraus, dass Geld vorhanden sei, der notwendige politische Wille zur Umlenkung der Mittel jedoch fehle. Die Organisation verlangt zudem die rasche Umsetzung bereits angekündigter Gesetzesvorhaben, darunter ein Klimagesetz, ein Gesetz für erneuerbare Gase und ein rechtlicher Rahmen für die Energiewende.
Folgen für Klimaziele und Anpassung
Weniger Budgetmittel können mehrere Effekte haben: reduzierte Förderungen für erneuerbare Energien, verlangsamte Programme zur Gebäudesanierung, geringere Unterstützung für Kommunen bei Hitzevorsorge oder Ökosystemschutz sowie ein vermindertes Investitionssignal an private Akteure. In der Summe erhöht dies das Risiko, die nationalen Klimaziele zu verfehlen und Anpassungsmassnahmen unzureichend zu finanzieren.
| Position | In der Quelle genannte Summe |
|---|---|
| Kürzung Umwelt/Klima/Kreislaufwirtschaft | mehr als 400 Millionen Euro |
| Prozentuale Reduktion | rund 30 Prozent |
| Entlastung Lohnnebenkosten | rund 2 Milliarden Euro |
| klimaschädliche Subventionen (Potenzial) | 5,7 Milliarden Euro |
Ob und wie die Regierung auf die Kritik reagiert, bleibt abzuwarten. Entscheidend wird sein, ob Sparmassnahmen in anderen Bereichen zugunsten gezielter Klima- und Anpassungsinvestitionen ausgeglichen werden – oder ob die Kürzungen bestehende Lücken in der nationalen Klimapolitik weiter vertiefen.
