In Frankreich haben Schüler- und Studentenorganisationen ihre Mobilisierung fortgesetzt und von der Regierung 10 Milliarden Euro zusätzlich für den Bildungsbereich gefordert. Die Forderung umfasst Investitionen in Schulen und Hochschulen sowie Hilfen gegen die soziale Not junger Menschen; sie wurde am Rande der landesweiten Demonstrationen vom 6. Oktober wiederholt aufgegriffen.
Was die Forderung bedeutet
Die genannten 10 Milliarden Euro sind bisher vor allem als politische Gesamtsumme formuliert. Eine öffentlich zugängliche und detaillierte Kostenrechnung, die den Betrag einzelnen Massnahmen zuordnet, liegt bislang nicht vor. Das macht eine konkrete Bewertung von Wirkungen und Umsetzungsfristen schwierig.
„Die Summe wurde am Rande der Demonstrationen als Voraussetzung für ein Ende der Proteste genannt.“
Als unmittelbare Reaktion bot die Regierung einen Dialog an. Das Bildungsministerium setzte ausserdem an allen Lycées für Mittwoch eine halbtägige Beratungszeit fest, damit Schülerinnen und Schüler ihre Schwierigkeiten und Erwartungen darlegen können. Parallel läuft vom 5. bis 23. Oktober eine nationale Onlinekonsultation.
Politischer Streitpunkt: Aufteilung der Mittel
Der Etatentwurf für 2027 nennt insgesamt 64 Milliarden Euro für das Ministerium für nationale Bildung. Zum Vergleich standen 2017 noch 48,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Konflikt dreht sich weniger um die absolute Grösse der Mittel als um deren Prioritäten und Finanzierung:
- Linksgerichtete Kräfte fordern höhere Beiträge von grossen Unternehmen und vermögenden Kreisen als Finanzierungsquelle.
- Vertreter der Rechten verweisen auf die Rolle der Gebietskörperschaften, die in Frankreich für Bau, Sanierung und Ausstattung der Lycées verantwortlich sind, und fordern vom Staat eine striktere Durchsetzung ihrer Aufgaben.
| Jahr | Budget (Ministerium für nationale Bildung) |
|---|---|
| 2017 | 48,8 Milliarden Euro |
| 2027 (Entwurf) | 64 Milliarden Euro |
Praktisch für Eltern und Lernende heisst das: Kurzfristig sind Beratungsangebote und Konsultationen vorgesehen, die individuelle Probleme ansprechen sollen. Ob und in welchem Umfang zusätzliche Mittel tatsächlich fliessen und welche konkreten Massnahmen daraus finanziert würden, bleibt offen, solange keine detaillierte Aufschlüsselung der geforderten 10 Milliarden Euro vorliegt.
Die Debatte wird zeigen, ob Frankreich bereit ist, neben höheren Gesamthaushalten auch die Verteilung der Mittel zugunsten von Chancengleichheit und sozialer Unterstützung junger Menschen umzugestalten — oder ob die Forderungen in parteipolitischen Auseinandersetzungen stecken bleiben.
