Vertreter grosser Hilfs- und Rettungsorganisationen haben am Mittwoch in Berlin öffentlich Nachbesserungen am geplanten Gesetz zur Notfallversorgung gefordert. Unter dem Motto
"Notfallversorgung sichern - Finanzierung verlässlich. Mitsprache verbindlich"versammelten sich vor dem Brandenburger Tor Angehörige von Rettungshubschraubern und -wagen, um ihre Forderungen an Bundesgesundheitsminister Linnemann (CDU) zu übergeben.
Teilnehmende Organisationen und Anliegen
An der Aktion beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren unter anderem:
- ADAC-Luftrettung
- Arbeiter-Samariter-Bund
- Deutscher Feuerwehrverband
- Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG)
- Deutsches Rotes Kreuz
- Johanniter
- Malteser-Hilfsdienste
Die Verbände äussern sich besorgt, weil die aktuellen Regierungspläne aus ihrer Sicht zu einer strukturellen Unterfinanzierung führen könnten. Sie warnen vor massiven Qualitätsverlusten in der Versorgung von Notfallpatienten und sehen auch den Katastrophenschutz gefährdet — etwa bei Hochwasser oder längeren Stromausfällen.
Was die Reform vorsieht und die Kritik
Union und SPD wollen mit der Neustrukturierung eine wirtschaftlichere Regelung erreichen, die Notdienste, Notaufnahmen und Rettungsdienste besser aufeinander abstimmt. Ziel der geplanten Neuregelung ist es laut den Initianten, Patienten in Akut- und Notfällen effektiver zu versorgen. Die protestierenden Organisationen monieren jedoch, dass im Entwurf bislang Mechanismen fehlen, die eine verlässliche Finanzierung und ein verbindliches Mitspracherecht der Einsatzorganisationen sichern.
| Aspekt | Vorbehalt der Organisationen |
|---|---|
| Finanzierung | Strukturelle Unterfinanzierung befürchtet |
| Mitsprache | Fehlendes verbindliches Mitspracherecht kritisiert |
| Katastrophenschutz | Gefährdung etwa bei Hochwasser oder Stromausfall |
Zeitplan und mögliche Folgen
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit dem Gesetzentwurf. Sollten zentrale Forderungen der Hilfsorganisationen unberücksichtigt bleiben, drohen nach deren Darstellung langfristig sinkende Versorgungsqualität und Einschränkungen bei der Einsatzbereitschaft. Das könnte nicht nur die Versorgung einzelner Notfallpatienten beeinträchtigen, sondern auch die Kapazität bei grösseren Schadensereignissen reduzieren.
Die Protestierenden suchten die direkte Übergabe ihrer Anliegen an den zuständigen Minister, um Änderungen im Gesetzgebungsverfahren zu erwirken. Zum weiteren parlamentarischen Ablauf und möglichen Änderungen des Entwurfs äusserte sich der Gesundheitsminister in der vorliegenden Mitteilung nicht.
Die Debatte verbindet fachliche Fragen der medizinischen Versorgung mit politischen Entscheidungen über Finanzierung und Steuerung – Aspekte, die sich unmittelbar auf die Qualität der Notfallversorgung und die Robustheit des Katastrophenschutzes in Deutschland auswirken können.
