Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der die Vergabe umstrittener Fördermittel an Projekte gegen Antisemitismus untersucht, befindet sich laut Angaben der Ausschussvorsitzenden Manuela Schmidt (Linke) auf der Zielgeraden. In den vergangenen Wochen haben die Mitglieder viel Zeit in die Ausformulierung des Abschlussberichts gesteckt; zuletzt fanden mehrere nichtöffentliche Sitzungen statt, in denen Änderungsanträge diskutiert und in den Entwurf eingearbeitet wurden.
Stand der Arbeiten und Fristen
Der Bericht soll die Untersuchungsergebnisse aus Aktenstudium und Zeugenaussagen zusammenfassen und schliesslich zu Schlussfolgerungen und Bewertungen kommen. Als vorläufiger Termin für die Plenardebatte im Landesparlament ist der 27. August vorgesehen. Bis Ende Juli haben einzelne Fraktionen noch die Möglichkeit, ein Sondervotum einzureichen – eineparteieigene Stellungnahme mit abweichender Bewertung.
- Ende Juli: Frist für Sondervoten einzelner Fraktionen
- 27. August: Voraussichtliche Debatte des Abschlussberichts im Landesparlament
- Möglichkeit einer Verschiebung bei erneuter Zeugenaussage des Ex-Senators
Uneinigkeit in den Fraktionen
Laut Schmidt ist bereits absehbar, dass es ein gemeinsames Sondervotum von Linken und Grünen geben wird. Insgesamt hätten sich die unterschiedlichen politischen Positionen zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien in den Zeugenvernehmungen klar gezeigt. Gleichzeitig betonte sie, dass die Regierungskoalition aus CDU und SPD im Ausschuss an vielen Stellen mit ihrer Mehrheit durchgesetzt habe – weshalb von weiteren Sondervoten einzelner Fraktionen nicht ausgegangen wird.
"Die unterschiedlichen Positionen der Regierungs- und der Oppositionsparteien seien aber schon bei den Zeugenvernehmungen sehr deutlich geworden," sagte Schmidt.
Ungeklärte Punkte: Ordnungsgeld und erneute Befragung
Ein offener Punkt ist die Frage eines Ordnungsgeldes gegen den früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU). Der Ausschuss will dieses Mittel prüfen und zudem eine mögliche zweite Anhörung des Ex-Senators in Betracht ziehen. Bei seiner ersten Vernehmung Mitte Juni hatte Chialo von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht und fast keine Fragen beantwortet. Sollte der Ausschuss ihn erneut vernehmen, könnte dies den Zeitplan für die Beratungen im Parlament verschieben – eine Verschiebung in den September wird als denkbar bezeichnet.
| Meilenstein | Stand/Datum |
|---|---|
| Ausarbeitung des Berichtsentwurfs | abgeschlossen; Änderungsanträge in Bearbeitung |
| Frist für Sondervoten | Ende Juli |
| Geplante Parlamentsdebatte | 27. August (vorläufig) |
| Mögliches Hindernis | Ordnungsgeldprüfung und erneute Befragung Joe Chialos |
Konsequenzen und Ausblick
Der Abschlussbericht wird nicht nur den Sachverhalt dokumentieren, sondern auch politische Bewertungen und mögliche Empfehlungen enthalten. Ob die Ergebnisse zu personellen oder rechtlichen Konsequenzen führen, hängt unter anderem von der rechtlichen Bewertung der Zeugenaussagen und den Schlussfolgerungen des Berichts ab. Die politische Auseinandersetzung zeigt sich bereits in der angekündigten Sondervotenpraxis: Linke und Grüne wollen ihre Position gemeinsam formulieren, während die Regierungsfraktionen im Ausschuss ihre Mehrheitsposition beibehalten haben.
Die letzten Wochen der Ausschussarbeit stehen im Zeichen der endgültigen Textformulierung. Mit Blick auf die Fristen bleibt offen, ob die geplanten Gremientermine eingehalten werden können oder ob rechtliche Schritte und eine erneute Befragung die Frist verschieben. Für das Parlament wird es dann Aufgabe sein, den Bericht zu diskutieren und aus den Untersuchungsergebnissen politische Schlüsse zu ziehen.
