Der Vize-Aussenminister Taiwans, François Chih-chung Wu, hat in einem Interview mit dem italienischsprachigen Schweizer Rundfunk RSI die Praxis der Schweizer Neutralität infrage gestellt. Er bemängelt, die Schweiz wahre in der Realität keine echte Gleichdistanz, weil sie mit der Volksrepublik China Beziehungen unterhalte, aber nicht mit Taiwan. Die Aussagen lösen in Bern unterschiedliche Reaktionen aus und werfen Fragen zu Auslegung und Praxis der Schweizer Aussenpolitik auf.
Kernaussage und diplomatischer Rahmen
Wu führt aus, Neutralität bedeute, zu beiden Seiten die gleiche Distanz einzunehmen und keine Urteile zu fällen. Aus dieser Sicht kritisiert er die Ungleichbehandlung: Die Schweiz pflege diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China, anerkenne jedoch Taiwan nicht als eigenständigen Staat. Gemäss dem Aussendepartement (EDA) verfolgt der Bundesrat seit 1950 eine Ein-China-Politik. Diese Praxis entspricht der gängigen internationalen Praxis, wie sie in der Meldung vermerkt ist.
«Die Schweiz sagt uns immer, sie wolle ihre Neutralität wahren. Aber in Wirklichkeit seid ihr nicht neutral. Denn ihr könnt mit China sprechen, aber nicht mit Taiwan.»
Reaktionen aus dem Nationalrat
In der Schweiz stiessen Wus Aussagen auf unterschiedliches Echo. Aus dem rechten Lager verwies SVP-Nationalrat Piero Marchesi auf die von der Partei lancierte Neutralitäts-Initiative und hob hervor, Neutralität als Grundsatz zu stärken. Der bündnerische SP-Nationalrat Jon Pult unterschied die traditionelle Kriegsneutralität von anderen politischen Fragen: Für ihn bedeute Neutralität primär, sich nicht an Kriegen zu beteiligen, ausser man werde angegriffen. Zugleich räumte Pult ein, es gebe in der Schweizer Politik eine Zurückhaltung aus Sorge, die Volksrepublik China zu verärgern, und er forderte mehr Mut in gewissen Bereichen der Aussenpolitik.
Implikationen für die Schweizer Aussenpolitik
Die Debatte legt mehrere Aspekte offen:
- Interpretation von Neutralität: Ist Neutralität in der heutigen Aussenpolitik vor allem militärische Abwesenheit von Konflikten, oder umfasst sie auch eine symmetrische Gesprächs- und Kontaktstrategie gegenüber konkurrierenden Staaten?
- Ein-China-Politik als Praxis: Die Anerkennung der Volksrepublik China und der Verzicht auf offizielle diplomatische Beziehungen zu Taiwan gehören zur etablierten Haltung des Bundesrates und entsprechen der Praxis vieler Staaten.
- Innenpolitische Spannungen: Die unterschiedlichen Auffassungen im Parlament zeigen, dass Neutralität weiterhin ein politisch mobilisierendes Thema ist.
| Fakt | Beschreibung |
|---|---|
| Ein-China-Politik | Bundesrat verfolgt diese Politik seit 1950; Schweiz anerkennt die Volksrepublik China, nicht Taiwan |
| Diplomatische Beziehungen | Offizielle Beziehungen mit der Volksrepublik China, nicht mit taiwanesischen Behörden |
Die Kritik aus Taipeh trifft auf einen komplexen politischen Kontext: Schweizer Neutralität ist historisch und rechtlich eng mit Fragen der Aussen- und Sicherheitspolitik verknüpft. Gleichzeitig stellt die zunehmende geopolitische Konfrontation zwischen China und anderen Staaten die bisherige Praxis vor neue Herausforderungen. Die Frage, ob Neutralität auch in diplomatischen Kontakten symmetrisch angewandt werden soll, dürfte in politischen Debatten in Bern weiter verhandelt werden.
Ob die Äusserungen des taiwanesischen Vize-Aussenministers unmittelbare Folgen für die Schweizer Politik haben, bleibt offen. Festzuhalten ist jedoch, dass die Aussagen die Diskussion über die Grenzen und die praktische Auslegung von Neutralität wieder beleben – und dies sowohl parteiübergreifend als auch in der Aussenpolitik des Bundesrats Aufmerksamkeit erzeugen wird.
