Interpellation zielt auf Sicherheit rund um Bundesasylzentrum
Der St. Galler SVP-Nationalrat Mike Egger hat angekündigt, in der Wintersession im Dezember 2026 eine Interpellation einzureichen. Auslöser sind mehrere Vorfälle am Bundesasylzentrum (BAZ) in Altstätten, darunter die sexuelle Belästigung von drei Mädchen im September 2026 und eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen mehreren Asylbewerbern am 13. Oktober 2026. Die Polizei bestätigte Anzeigen gegen einen Marokkaner und einen Algerier, die im BAZ untergebracht waren.
Egger fordert mit seinem Vorstoss eine Prüfung der Wirksamkeit bisheriger Massnahmen im Asylbereich und verlangt vom Bundesrat klare Antworten, wie Gefahren frühzeitig erkannt und koordiniert bekämpft werden können. In seinem Vorstoss rückt er insbesondere die Sicherheit der Bevölkerung in den Umfeldgemeinden von Bundesasylzentren in den Mittelpunkt.
Fünf Schwerpunkte der Interpellation
Gemäss der Ankündigung will Egger Antworten des Bundesrates zu folgenden Punkten:
- Fortschritt bei der Umsetzung bereits beschlossener Massnahmen gegen schwere und wiederholte Straftaten im Asylbereich
- Funktioniert der Informationsaustausch zwischen Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Migrationsbehörden?
- Wie wird bei konkreten Gefahren ein rasches, koordiniertes Eingreifen sichergestellt?
- Verfügen Bund und Kantone über abgestimmte Sicherheitskonzepte für Standorte von Bundesasylzentren?
- Können räumliche Aufenthaltsbeschränkungen für problematische Asylbewerber rechtzeitig angeordnet werden?
| Fragebereich | Kontext |
|---|---|
| Umsetzung von Massnahmen | EGger verlangt Stand der Umsetzung bereits beschlossener Schritte gegen schwerwiegende Straftaten im Asylbereich. |
| Informationsaustausch | Prüfung, wie Polizei, Strafverfolgung und Migrationsbehörden Daten und Erkenntnisse teilen. |
| Schnelles Eingreifen | Wie koordinierte Massnahmen bei akuter Gefährdung funktionieren sollen. |
| Sicherheitskonzepte | Existenz und Abstimmung kantonaler und nationaler Konzepte rund um BAZ-Standorte. |
| Aufenthaltsbeschränkungen | Ob räumliche Beschränkungen für problematische Asylbewerber rechtzeitig möglich sind. |
Statistische Hinweise in Egger’s Vorstoss
Egger stützt seine Initiative unter anderem auf eine Auswertung des Staatssekretariats für Migration (SEM), wie sie von SRF wiedergegeben wurde: Demnach waren 2024 über 80 Prozent der erfassten nordafrikanischen Personen im Asylbereich während ihres Verfahrens oder nach einem negativen Entscheid mindestens einmal als Beschuldigte einer Straftat registriert. Aus dem Vorstoss zitiert Egger zudem die Strafurteilsstatistik für 2025, wonach 1964 erwachsene algerische Staatsangehörige wegen Straftaten verurteilt wurden; Algerien steht damit zahlenmässig an der Spitze der fremden Staatsangehörigkeiten in dieser Statistik. Die Quelle macht jedoch deutlich, dass eine Beschuldigung nicht gleichbedeutend mit einer Verurteilung ist.
Auswirkungen für Altstätten und Umgebung
Die angekündigte Interpellation bringt das Thema Sicherheit in unmittelbarer Nähe von Bundesasylzentren zurück auf die politische Agenda. Für Bewohnerinnen und Bewohner von Altstätten und den Nachbargemeinden bedeutet das: Behörden auf kantonaler und eidgenössischer Ebene müssen erklären, welche konkreten Massnahmen getroffen wurden und welche weiteren Schritte geplant sind, um die Lage zu stabilisieren. Von zentraler Bedeutung sind dabei die Operativen Abläufe zwischen Polizei, Migrationsbehörden und Justiz – sowohl zur Prävention wie auch zur raschen Reaktion im Ernstfall.
Die Wintersession bietet die Plattform, auf der der Bundesrat nun verbindliche Auskünfte geben muss. Bis dann bleibt offen, welche weiteren Erkenntnisse die Behörden zu den gemeldeten Vorfällen liefern und ob zusätzliche kurzfristige lokale Schutzmassnahmen ergriffen werden.
