Scharfe Kritik nach Jahresrechnung: Finanz- und Kontrollfragen stehen im Zentrum
Die Jahresrechnung der Stadt Uster hat in der letzten Gemeinderatssitzung erhebliche Fragen zur Finanzführung der Stadtpolizei Uster aufgeworfen. Gemäss den öffentlich gewordenen Berichten wurde das Budget der Stadtpolizei für das Jahr 2025 um rund 1,4 Millionen Franken überschritten. Zudem fallen Hinweise auf, dass Rechnungen in Teilbeträge aufgeteilt wurden, um interne Kontrollmechanismen zu umgehen.
Besonders brisant ist ein geschilderter Fall, bei dem eine Anschaffung eines Polizeiautos im Wert von 100'000 Franken über mehrere Teilrechnungen ausgelöst worden sein soll. Laut der geltenden Praxis beziehungsweise den erwähnten Regeln benötigen Ausgaben in der Bandbreite von 25'000 bis 50'000 Franken jeweils die Zustimmung der zuständigen Stadträtin sowie des Gesamtstadtrats; das Splitting diente offenbar dazu, diese Zustimmungspflicht zu unterlaufen.
- Budgetüberschreitung 2025: ~1,4 Mio. Franken
- Busseneinnahmen 2025: auffälliger Anstieg auf über 1,5 Mio. Franken
- Konkreter Vorwurf: Rechnungen gesplittet, um Kontrollschwellen zu umgehen
Die Entwicklung hat parteipolitische Reaktionen ausgelöst: Die SVP Uster verlangt eine ausserparlamentarische Prüfung in Form einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Begründet wird dies mit der Tragweite der Vorgänge, die Fragen zu Führung, Kontrolle und Verantwortlichkeit aufwerfe.
„Wer Regeln durchsetzt, muss sich auch selbst an Regeln halten“, sagte Daniel Schnyder, Gemeinderat und Präsident der SVP Uster.
Die Vorwürfe betreffen mehrere Ebenen: Die finanziellen Abweichungen belasten das kommunale Budget, während das mögliche Umgehen von Kontrollprozessen das Vertrauen in die Verwaltung und deren Transparenz infrage stellt. Für die Bevölkerung sind zwei unmittelbare Folgen denkbar: Erstens könnten künftige Budgetverhandlungen und Sparmassnahmen härter geführt werden, um die Mehrausgaben zu kompensieren. Zweitens wird die Überprüfung der internen Kontrollmechanismen und Verantwortlichkeiten in der Sicherheitsabteilung vermutlich intensiviert.
| Posten | Angabe |
|---|---|
| Budgetüberschreitung Stadtpolizei 2025 | ~1,4 Mio. CHF |
| Busseneinnahmen 2025 | >1,5 Mio. CHF |
| Beispielanschaffung (Polizeiauto) | 100'000 CHF (angeblich gesplittet) |
| Kontrollschwelle | 25'000–50'000 CHF (Zustimmung Stadtrat/Stadträtin erforderlich) |
Inhaltlich beruhen die Berichte auf der Diskussion der Jahresrechnung sowie auf Recherchen, die öffentlich gemacht wurden. Ausführliche Details sind in den Originalberichten dokumentiert; einige davon sind jedoch hinter Bezahlschranken publiziert. Offizielle Stellungnahmen der Stadtpolizei oder der Stadtverwaltung zu den konkreten Vorwürfen sind in den verfügbaren Quellen nicht vollständig abgebildet.
Die Forderung der SVP nach einer PUK zielt darauf ab, die Vorgänge unabhängig und umfassend zu untersuchen: Es geht nicht nur um mögliche Buchungsfehler, sondern um strukturelle Fragen von Führung und Kontrolle in einer sensiblen Abteilung der Stadtverwaltung. Kommt es zu einer PUK, müssten Gemeinderat und Fraktionen den Auftrag erteilen und den Untersuchungsrahmen festlegen.
Für die Bevölkerung von Uster bleibt zentral, ob die Aufarbeitung zu klaren personellen oder organisatorischen Konsequenzen führt und welche Lehren für künftige Haushaltskontrollen gezogen werden. Eine transparente Kommunikation der Stadtverwaltung und gegebenenfalls eine Überprüfung der internen Regeln für Beschaffungen und Abrechnungen sind zu erwarten, um das Vertrauen in die städtischen Institutionen wiederherzustellen.
