Regierungsrat will Hilfe für betroffene Landwirtschaftsbetriebe
Der Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat dem Kantonsrat beantragt, einen Verpflichtungskredit von 2,5 Millionen Franken zu genehmigen. Mit diesem Betrag soll sich der Kanton an einem vom Bund initiierten Ressourcenprogramm beteiligen, das Landwirtschaftsbetriebe unterstützt, welche durch PFAS-Belastungen wirtschaftlich und ökologisch betroffen sind.
Der Bund arbeitet derzeit an einem zeitlich befristeten Spezialgesetz zu PFAS, das bis 2028 ausgearbeitet werden soll. Bis dahin werden laut Mitteilung Übergangs- und Pilotmassnahmen umgesetzt, damit besonders betroffene Kantone und Betriebe schon jetzt begleitet werden können. Ziel ist es, Erfahrungen zu sammeln und Handlungskonzepte zu entwickeln, die in Härtefällen greifen.
Was das Ressourcenprogramm umfasst
Das vorgesehene Programm mit dem Titel "Case-Management-Konzept für Landwirtschaftsbetriebe mit PFAS-Belastung" sieht mehrere Bausteine vor:
- Analyse und fachliche Begleitung der betroffenen Betriebe;
- Erarbeitung von Betriebskonzepten zur Reduktion der PFAS-Belastung;
- Unterstützung bei notwendigen Anpassungsmassnahmen auf den Höfen.
Das Gesuch für das Ressourcenprogramm wird unter der Federführung des Landwirtschaftsamts St. Gallen ausgearbeitet. Neben Appenzell Ausserrhoden sind auch Appenzell Innerrhoden als Partner beteiligt. Die Einbindung mehrerer Kantone soll eine abgestützte Antragstellung beim Bund ermöglichen und regionale Erfahrungen bündeln.
„Dieses erlaubt es, die vom Regierungsrat bereits geplanten Unterstützungsmassnahmen in einem grösseren Kontext und mit finanzieller Beteiligung durch den Bund umzusetzen.“
Folgen für betroffene Betriebe und den Kanton
Für betroffene Bauernhöfe bedeutet das Programm vor allem praktische Hilfe bei der Analyse der Belastungssituation und Unterstützung beim Umsetzen von Massnahmen, die langfristig die Produktion und die Marktgängigkeit ihrer Produkte sichern sollen. Für den Kanton ist die finanzielle Beteiligung an einem mehrjährigen Programm eine vorausschauende Massnahme, um lokale Landwirtschaftsbetriebe in einer potenziell existenzbedrohenden Lage zu stützen.
Die Bekanntheit von PFAS – per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen – hat in den letzten Jahren zugenommen. Diese synthetischen Chemikalien werden in vielen Konsum- und Industrieprodukten eingesetzt und sind wegen ihrer Beständigkeit in der Umwelt als problematisch eingestuft worden. Sie können sich langfristig in Böden, Gewässern, Pflanzen und Tieren anreichern, was ökologische und gesundheitliche Auswirkungen nach sich ziehen kann.
Wichtig für Landwirte im Kanton
Betroffene Landwirte sollten sich frühzeitig informieren und mit den kantonalen Stellen in Verbindung treten, sobald ein Verdacht auf PFAS-Belastung besteht oder wenn Hinweise auf Kontaminationen vorliegen. Die geplante Teilnahme am Programm soll genau in solchen Fällen Hilfestellung bieten: von der Analyse über konkrete Betriebsmassnahmen bis zur Koordination mit Bund und weiteren Kantonen.
| Parameter | Angabe |
|---|---|
| Beantragter Verpflichtungskredit | 2,5 Millionen Franken |
| Programmdauer | 8 Jahre (gemäss Gesuchsplanung) |
| Federführung Gesuch | Agraramt St. Gallen |
Wie viele Betriebe im Kanton betroffen sind und welche finanziellen Folgen konkret zu erwarten sind, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Entscheidend wird nun die Beratung und die Zustimmung des Kantonsrats sein. Sollte der Kredit gesprochen werden, könnte dies eine raschere Umsetzung von Begleit- und Abklärungsmassnahmen ermöglichen.
Die Unterstützung wird als Übergangslösung verstanden, bis das bundesweite Spezialgesetz in Kraft tritt. Die Koordination mit dem Bund und benachbarten Kantonen soll sicherstellen, dass betroffene Höfe nicht allein gelassen werden und Erfahrungen kantonsübergreifend genutzt werden können.
