Regierungsrat reagiert auf Ausschreitungen – Prüfauftrag für technische und rechtliche Mittel
Der Berner Regierungsrat hat in seinen Antworten auf drei Vorstösse die Prüfung mehrerer Massnahmen angekündigt, um Fanausschreitungen künftig effizienter zu bekämpfen. Im Zentrum stehen die Evaluation von personalisierten Tickets, der Einsatz von Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung sowie die Möglichkeit, Schnellverfahren gegen straffällig gewordene Fans auszuweiten.
Personalisiertes Ticketing bezeichnet laut Mitteilung des Regierungsrats die Registrierung eines Namens oder Ausweises beim Erwerb eines Stadiontickets. Die Regierung erachtet dies als ein "wirksames Mittel, um Gewalt zu verhindern und Straftaten besser aufzuklären".
"Personalisierte Tickets seien ein wirksames Mittel, um Gewalt zu verhindern und Straftaten besser aufzuklären."
Die Kantonsregierung schlägt vor, diese technischen Mittel im Rahmen einer bevorstehenden Revision des Polizeigesetzes rechtlich zu prüfen. Aktuell fehlen nach ihrer Einschätzung im Kanton Bern die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von Software mit künstlicher Intelligenz, etwa für automatisierte Bildvergleiche.
Zwischenlösung: Vereine tragen Verantwortung
Bis zu einer gesetzlichen Regelung sieht der Regierungsrat die Sportclubs in der Pflicht: Als kommerzielle Veranstalter sollen die Vereine auf privatrechtlicher Basis technologische Hilfsmittel und Schutzkonzepte prüfen und gegebenenfalls einsetzen. Konkrete Vorgaben oder Finanzierungszusagen nannte die Regierung nicht.
- Personalisierte Tickets: Prüfung vorgeschlagen, als Mittel zur Täteridentifikation angesehen.
- Gesichtserkennung: Erwünscht, aber gesetzlich noch nicht gedeckt; Prüfung im Polizeigesetz vorgesehen.
- Schnellverfahren: Ausweitung geprüft, um Fälle rasch zu beurteilen.
Gleichzeitig lehnt die Regierung die radikale Forderung ab, Sektorensperren grundsätzlich zu streichen. Sie bezeichnet diese Kollektivmassnahmen weiterhin als notwendig, «da gewalttätige Gruppen oft anonym agierten».
Hintergrund und lokale Folgen
Die Vorstösse reagieren auf Ausschreitungen von Berner Fussballfans im vergangenen November in Birmingham. Die Regierung will mit der rechtlichen und technischen Prüfung unter anderem erreichen, dass ähnliche Vorfälle in Zukunft schneller aufgeklärt und Täter rascher zur Verantwortung gezogen werden können.
Für die Bevölkerung und die Vereine in Bern bedeutet das: Mögliche Änderungen könnten zu strengeren Zugangskontrollen an Spieltagen, erhöhter Videoüberwachung und strengeren Identitätsprüfungen führen. Gleichzeitig sind Eingriffe in die Privatsphäre zu erwarten, falls automatische Gesichtserkennung eingeführt wird. Konkrete Auswirkungen hängen vom Ausgang der Gesetzesrevision ab.
| Massnahme | Status laut Regierungsrat |
|---|---|
| Personalisierte Tickets | Prüfung empfohlen |
| Videoüberwachung mit Gesichtserkennung | Prüfung geplant, gesetzliche Grundlagen fehlen |
| Schnellverfahren | Ausweitung in Prüfung |
| Sektorensperren (Kollektivmassnahmen) | Bleiben bestehen |
Die Ergebnisse der Prüfung und mögliche Gesetzesänderungen werden in den nächsten Schritten im Rahmen der Revision des Polizeigesetzes und in Absprache mit den Justizbehörden erarbeitet. Bis dahin bleiben Vereine gefordert, eigene Schutzkonzepte zu prüfen und umzusetzen.
