EU-Regel tritt in Kraft – Streit um Ausnahmeregeln
Am 19. Juli 2026 tritt ein zentrales Element der europäischen Textilwende in Kraft: Ein Verbot, unverkaufte Bekleidung, Bekleidungszubehör und Schuhe grundsätzlich zu vernichten. Die Regelung ist Teil der Ökodesign-Politik der EU; die konkreten Ausnahmen wurden in der delegierten Verordnung (EU) 2026/296 vom 9. Februar 2026 festgelegt. Auf nationaler Ebene sollen Verstösse über das Ökodesign-Gesetz geahndet werden können – mit Bußen von bis zu 100.000 Euro.
Doch die Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt: Zahlreiche Ausnahmeregelungen drohten das Vernichtungsverbot zu verwässern und so das Ziel der Müllvermeidung zu unterminieren.
Kritikpunkte der DUH
Die DUH macht insbesondere zwei Sachverhalte für problematisch geltend:
- Unternehmen dürfen Neuware weiterhin vernichten, wenn diese zuvor erfolglos an sozialwirtschaftliche Einrichtungen gespendet wurde.
- Auch eine Vernichtung bleibt möglich, wenn die Reparatur oder Aufbereitung «zu teuer» erachtet wird.
Die DUH sieht in diesen Ausnahmen das Risiko, dass Entscheide zur Vernichtung mit ökonomischen Bewertungen gerechtfertigt werden könnten – und damit das Geschäftsmodell der schnellen Warenrotation nicht ernsthaft in Frage gestellt würde. In diesem Zusammenhang sagt Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH:
„Unverkaufte Neuware darf nicht mehr vernichtet werden – das ist ein überfälliger und richtiger Schritt. Doch die vielen Ausnahmen drohen das Verbot ins Leere laufen zu lassen. Wenn ein T‑Shirt vernichtet werden darf, weil die Aufbereitung teurer ist als die Neuproduktion, dann ist das keine Ausnahme, sondern legitimiert das zerstörerische Fast‑Fashion‑Geschäftsmodell. Das Vernichtungsverbot muss daher dringend nachgebessert werden.“
Folgen für Unternehmen und Kreislaufwirtschaft
Die Regelung will die Entstehung von Textilmüll verringern und Anreize für eine stärkere Kreislaufwirtschaft setzen. Konkrete Folgen lassen sich anhand der veröffentlichten Fakten skizzieren:
| Datum/Quelle | Bestandteil | Konsequenz |
|---|---|---|
| 9. Februar 2026 (Delegierte Verordnung EU 2026/296) | Ausnahmeregeln festgelegt | Ermöglichen bestimmte Vernichtungen |
| 19. Juli 2026 | Inkrafttreten des Vernichtungsverbots | Bußen bis zu 100.000 Euro möglich |
Für Unternehmen bedeutet das neue Regelwerk konkret, dass sie ihre Retouren-, Spenden- und Aufbereitungsprozesse überprüfen und allenfalls anpassen müssen. Geklärt bleiben muss, wie Behörden die Grenze ziehen, ab wann Aufbereitung als «unzumutbar teuer» gilt und welche Nachweispflichten bestehen.
Debatte bleibt offen
Die DUH fordert Nachbesserungen, damit Schlupflöcher nicht zu einem Freipass für zerstörerische Praktiken werden. Aus Sicht der Umweltschützer wäre ein strengeres Regime nötig, um die Ursache des Problems – Überproduktion und Wegwerfmentalität – anzugehen, statt lediglich symptomatische Massnahmen zu treffen.
Politisch und administrativ wird es darauf ankommen, wie die Mitgliedstaaten die delegierte Verordnung in nationales Recht umsetzen und welche Kontroll- und Bußgeldpraxis sich etabliert. Bis dahin bleibt offen, ob das Verbot tatsächlich zu einer Reduktion von Textilmüll und zu einer stärkeren Kreislaufwirtschaft führen kann – oder ob die Ausnahmen dessen Wirkung stark begrenzen.